EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.10.2011
Pressemitteilung vom: 07.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung", sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.10.2011] EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung
"Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung", sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:
"Nach Angaben der Bundesregierung standen im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro für den Ausbau des griechischen Asylsystems bereit - gegenüber 40 Millionen Euro für den Ausbau der griechischen Grenzkontrollen in diesem Jahr. Während die medizinische Versorgung von Schutzsuchenden mittlerweile durch Nicht-Regierungsorganisationen sichergestellt werden muss, stehen Millionen für den Bau von Grenzzäunen zur Verfügung. Und auch bei der personellen Unterstützung für Griechenland liegt der Schwerpunkt klar auf der Flüchtlingsabwehr: 450 Beamte aus allen Mitgliedsstaaten unterstützen unter der Ägide von FRONTEX die Grenzsicherung - aber nur wenige stehen dem Asylunterstützungsbüro der EU zur Verfügung, um das griechische Asylsystem endlich EU-Standards anzupassen. Damit werden weitere humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen provoziert."
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Nach Angaben der Bundesregierung standen im ersten Halbjahr zehn Millionen Euro für den Ausbau des griechischen Asylsystems bereit - gegenüber 40 Millionen Euro für den Ausbau der griechischen Grenzkontrollen in diesem Jahr. Während die medizinische Versorgung von Schutzsuchenden mittlerweile durch Nicht-Regierungsorganisationen sichergestellt werden muss, stehen Millionen für den Bau von Grenzzäunen zur Verfügung. Und auch bei der personellen Unterstützung für Griechenland liegt der Schwerpunkt klar auf der Flüchtlingsabwehr: 450 Beamte aus allen Mitgliedsstaaten unterstützen unter der Ägide von FRONTEX die Grenzsicherung - aber nur wenige stehen dem Asylunterstützungsbüro der EU zur Verfügung, um das griechische Asylsystem endlich EU-Standards anzupassen. Damit werden weitere humanitäre Katastrophen an den Außengrenzen provoziert."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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