Dittmar: Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle
- Pressemitteilung der Firma SPD, 07.10.2011
Pressemitteilung vom: 07.10.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar : Es ist kaum zwei Monate her, dass wir ...
[SPD - 07.10.2011] Dittmar: Keine Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle
Zu den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar :
Es ist kaum zwei Monate her, dass wir den fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes feiern konnten. Schon vor fünf Jahren war das Gesetz Teilen der Union und vor allem der FDP ein Dorn im Auge.
Diskriminierungsschutz war für Schwarz-Gelb maximal Gegenstand von Sonntagsreden – aber ein aktiver Diskriminierungsschutz war nie gewollt.
Nun wird versucht, die Arbeit des Antidiskriminierungsstelle des Bundes unmöglich zu machen. Die Stelle, die durch ihre neue Leiterin Christine Lüders inhaltlich und öffentlich eine große Aufwertung erfahren konnte, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Diskriminierung im Zivilleben und vor allem am Arbeitsplatz. Die Stelle wurde gerade deswegen geschaffen, um eine unabhängige Institution zu haben, die den Diskriminierungsschutz vorantreibt und durch Öffentlichkeitsarbeit einerseits und Beratung von Ratsuchenden andererseits den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umsetzt.
Wenn diese Öffentlichkeitsarbeit nunmehr auf lediglich 150.000 Euro gekürzt wird, kann die Antidiskriminierungsstelle nicht mehr ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. FDP und Union wollen den Diskriminierungsschutz durch die Hintertür aufweichen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar :
Es ist kaum zwei Monate her, dass wir den fünften Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes feiern konnten. Schon vor fünf Jahren war das Gesetz Teilen der Union und vor allem der FDP ein Dorn im Auge.
Diskriminierungsschutz war für Schwarz-Gelb maximal Gegenstand von Sonntagsreden – aber ein aktiver Diskriminierungsschutz war nie gewollt.
Nun wird versucht, die Arbeit des Antidiskriminierungsstelle des Bundes unmöglich zu machen. Die Stelle, die durch ihre neue Leiterin Christine Lüders inhaltlich und öffentlich eine große Aufwertung erfahren konnte, ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Diskriminierung im Zivilleben und vor allem am Arbeitsplatz. Die Stelle wurde gerade deswegen geschaffen, um eine unabhängige Institution zu haben, die den Diskriminierungsschutz vorantreibt und durch Öffentlichkeitsarbeit einerseits und Beratung von Ratsuchenden andererseits den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umsetzt.
Wenn diese Öffentlichkeitsarbeit nunmehr auf lediglich 150.000 Euro gekürzt wird, kann die Antidiskriminierungsstelle nicht mehr ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen. FDP und Union wollen den Diskriminierungsschutz durch die Hintertür aufweichen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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