WISSING: Schuldenbremse ist internationaler Konsens
- Pressemitteilung der Firma FDP, 07.10.2011
Pressemitteilung vom: 07.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Begrüßung der Schuldenbremse durch die führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Schon in der ...
[FDP - 07.10.2011] WISSING: Schuldenbremse ist internationaler Konsens
BERLIN. Zu der Begrüßung der Schuldenbremse durch die führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die FDP für die Aufnahme einer strikten Schuldenbremse in die Verfassung eingesetzt. Es war die FDP, die darauf gedrängt hat, die Föderalismuskommission einzusetzen. Erst nach langem Zögern konnte sich die SPD zu einer Zustimmung durchringen, während die Grünen diese abgelehnt haben. Jetzt zeigt sich, wie richtig die Forderung der FDP war. Die Schuldenbremse ist die Voraussetzung dafür, die Eurokrise nachhaltig und politisch gesteuert zu lösen. Deshalb war und ist die Aufforderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an andere Länder, einen der deutschen Schuldenbremse vergleichbaren Mechanismus einzuführen, sehr berechtigt. Diese wurde auch von vielen Euroländern aufgegriffen, mittlerweile planen Länder wie Spanien, Portugal und sogar Italien die Verankerung einer Schuldenbremse in ihren Verfassungen.
Es ist paradox, dass einerseits die Schuldenbremse international Konsens ist, andererseits SPD und Grüne in der Regierungsverantwortung beispielsweise in Nordrhein-Westfalen immer noch auf eine Schuldenpolitik setzen. Die Schuldenbremse ist internationaler Konsens, das ist eine beeindruckende Bestätigung für die Richtigkeit liberaler Finanzpolitik.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 41/43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zu der Begrüßung der Schuldenbremse durch die führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die FDP für die Aufnahme einer strikten Schuldenbremse in die Verfassung eingesetzt. Es war die FDP, die darauf gedrängt hat, die Föderalismuskommission einzusetzen. Erst nach langem Zögern konnte sich die SPD zu einer Zustimmung durchringen, während die Grünen diese abgelehnt haben. Jetzt zeigt sich, wie richtig die Forderung der FDP war. Die Schuldenbremse ist die Voraussetzung dafür, die Eurokrise nachhaltig und politisch gesteuert zu lösen. Deshalb war und ist die Aufforderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an andere Länder, einen der deutschen Schuldenbremse vergleichbaren Mechanismus einzuführen, sehr berechtigt. Diese wurde auch von vielen Euroländern aufgegriffen, mittlerweile planen Länder wie Spanien, Portugal und sogar Italien die Verankerung einer Schuldenbremse in ihren Verfassungen.
Es ist paradox, dass einerseits die Schuldenbremse international Konsens ist, andererseits SPD und Grüne in der Regierungsverantwortung beispielsweise in Nordrhein-Westfalen immer noch auf eine Schuldenpolitik setzen. Die Schuldenbremse ist internationaler Konsens, das ist eine beeindruckende Bestätigung für die Richtigkeit liberaler Finanzpolitik.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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