SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.10.2011
Pressemitteilung vom: 07.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.10.2011] SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner
Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen fuer den Feldversuch mit Gigalinern. Die Haelfte der Bundeslaender wollen keine Monstertrucks auf ihren Strassen haben. Damit wird der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Feldversuch zu einem Lueckentest ohne Ergebnis.
Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Entwurf der Ausnahmeverordnung fuer den Feldversuch mit Gigalinern verstoesst gegen Beteiligungsrechte des Bundestags und des Bundesrats. Sollte die Verordnung in der Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben.
Nach zwei Jahren Diskussion, ob es einen bundesweiten Feldversuch geben soll oder nicht, ist der Bundesverkehrsminister keinen Schritt weiter. Er ist mit seiner Ankuendigung, den Feldversuch mit Gigalinern bis zur heutigen Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Gueterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu starten, krachend gescheitert. Zum Glueck ist heute kein einziger Monstertruck auf deutschen Strassen unterwegs. Das muss auch so bleiben.
Der Einsatz von Gigalinern fuehrt zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Strasse. Eine solche Entwicklung widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft. Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstrassennetzes laesst eine deutliche Erhoehung von Verkehren mit uebergrossen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch fuehrt zu erhoehten Gefahren im Strassenverkehr.
Herausgeber Thomas Oppermann MdB
Redaktion Hannes Schwarz
Telefon (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18
Telefax (030) 227-568 69
E-Mail presse@spdfraktion.de
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Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte Entwurf der Ausnahmeverordnung fuer den Feldversuch mit Gigalinern verstoesst gegen Beteiligungsrechte des Bundestags und des Bundesrats. Sollte die Verordnung in der Form in Kraft gesetzt werden, wird die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage anstreben.
Nach zwei Jahren Diskussion, ob es einen bundesweiten Feldversuch geben soll oder nicht, ist der Bundesverkehrsminister keinen Schritt weiter. Er ist mit seiner Ankuendigung, den Feldversuch mit Gigalinern bis zur heutigen Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Gueterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu starten, krachend gescheitert. Zum Glueck ist heute kein einziger Monstertruck auf deutschen Strassen unterwegs. Das muss auch so bleiben.
Der Einsatz von Gigalinern fuehrt zu einer Transportverlagerung von der Schiene auf die Strasse. Eine solche Entwicklung widerspricht jeglicher verkehrspolitischer und klimapolitischer Vernunft. Die Infrastruktur des bundesdeutschen Fernstrassennetzes laesst eine deutliche Erhoehung von Verkehren mit uebergrossen Fahrzeugen nicht zu. Der geplante Feldversuch fuehrt zu erhoehten Gefahren im Strassenverkehr.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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