Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Spiegel" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK KURBJUWEIT und MERLIND THEILE: Frage: Herr Lindner, die Piratenpartei tritt für Bürgerrechte ein und spricht ...

[FDP - 10.10.2011] LINDNER-Interview für den "Spiegel" (10.10.2011)


Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Spiegel" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK KURBJUWEIT und MERLIND THEILE:

Frage: Herr Lindner, die Piratenpartei tritt für Bürgerrechte ein und spricht freiheitsliebende, moderne Menschen an. Das gilt als Revier der FDP. Haben Sie Angst, dass die Piraten Ihre Partei überflüssig machen könnten?

LINDNER: Ich fürchte den Wettbewerb nicht. Spannend sind ja nicht die Piraten selbst, sondern ihre Wählerinnen und Wähler. Eine neue Debattenlinie in der Gesellschaft wird mächtig. Es gab immer Konfliktlinien wie Ökonomie und Ökologie, Kapital und Arbeit oder Stadt und Land. Nun kommt eine Differenz zwischen Offline- und Online-Politik dazu. Digitale Medien sind für viele Menschen nicht nur Mittel der Kommunikation, sondern auch persönlicher Lebensraum. Die neue Frage an Parteien ist, ob sie Sensibilität für die Bedürfnisse dieser Menschen haben oder nicht.

Frage: Die Piratenpartei scheint die digitale Welt besser zu verstehen als die FDP. In Berlin hat sie neun Prozent geholt, Ihre Partei nicht einmal zwei. Hat die FDP die neue Welt verschlafen?

LINDNER: Das ist eine Herausforderung an alle. Die FDP ist eine Partei mit großer Tradition, die immer wieder schwierige Phasen hatte. Die Piraten sind ein Phänomen, das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit flüchtig ist, wenn man es besser kennt. Mir geht es um die darunter liegende Tiefenströmung. Es wächst ein Wunsch nach Privatheit und Freiheit im Internet, den wir teilen. Viele wollen mehr Transparenz im politischen System und finden den anderen Stil, den die Piraten verkörpern, charmant.

Frage: Was ist das für ein Stil?

LINDNER: Herkömmliche Parteien sind organisiert wie ein Rudel. Die Piraten wirken eher wie ein Schwarm.

Frage: Wie funktioniert denn ein Parteienschwarm?

LINDNER: Es gibt wenige Festlegungen und kaum bekannte Köpfe. Die Probleme werden online diskutiert. Dabei werden die Mitglieder, die am Laptop sitzen, in Echtzeit einbezogen. Das erscheint auf den ersten Blick erfrischend, kann aber irgendwann nervtötend sein.

Frage: Wollen Sie die Rudel-Partei FDP nun auch zum Schwarm machen?

LINDNER: In der Organisation von Parteien steckt die Weisheit von Jahrzehnten. Wenn jede Entscheidung einer zufällig zusammengesetzten Internetgemeinde unterworfen wird, kann man ein Land nicht mit Stetigkeit führen. Man kann manches von den Piraten lernen, aber kopieren sollte man sie besser nicht.

Frage: Was haben Sie für ein Bild von den Wählern der Piratenpartei?

LINDNER: Das Bild ist noch uneinheitlich, weil die Partei eine Projektionsfläche ist. Mich interessieren diejenigen, die technikaffin sind und Neuem gegenüber aufgeschlossen. Da sind Menschen, die sich etwas zutrauen, die nicht an letzte Wahrheiten oder die grünen Machbarkeitsphantasien glauben, sondern pragmatische Problemlösungen wollen. Das sind Leute, die ihre persönliche Freiheit leben wollen, zum Beispiel dadurch, dass das Internet nicht zum Spielfeld konservativer Law-and-Order-Politik oder das Leben vom moralisch erhobenen Zeigefinger der Grünen gelenkt wird. Um diese Wählerinnen und Wähler kämpfen wir. Da haben wir einen Kompetenzvorsprung.

Frage: Die FDP hat doch gar keinen Kompetenzvorsprung. Sie hat bislang Politik vor allem in Hinterzimmern gemacht, abgeschottet von der Basis.

LINDNER: In der Netzpolitik hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen guten Namen, weil die FDP eine Internet-Zensur verhindert hat und die Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat kritisch sieht. Beim geistigen Eigentum sind die Piraten auf einem granatenfalschen Weg. Wenn man das Urheberrecht aufhebt, dann wird es bald keine hochwertigen Inhalte mehr geben. Irgendwie muss ja auch der SPIEGEL leben. Was die Parteiorganisation angeht, bin ich, wie gesagt, nur für vorsichtige Reformen.

Frage: Tritt die FDP nun auch für mehr direkte Demokratie ein?

LINDNER: Wir leben nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat, in dem die Bürger Mündel der Regierung sind, sondern wir haben es mit Menschen zu tun, die teils über besseres Wissen als mancher Politiker verfügen. Ich glaube, dass wir uns durchaus mehr Bürgerdemokratie zutrauen sollten, im Sinne der Selbstregierung von Bürgern durch Bürger. Eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene passt nicht in das Grundgesetz, auch wegen des Föderalismus. Die Möglichkeit von Volksbefragungen halte ich aber für diskussionswürdig.

Frage: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla von der CDU hat gesagt, er könne die "Fresse" des Parteikollegen Wolfgang Bosbach nicht mehr sehen, weil der gegen den provisorischen Rettungsschirm EFSF gestimmt hat. Wie ist es bei Ihnen und Ihrem Parteifreund Frank Schäffler? Er hat durchgesetzt, dass die FDP-Mitglieder über den dauerhaften Rettungsschirm ESM abstimmen können.

LINDNER: Wir haben da einen kollegialeren Umgang.

Frage: Aber er könnte die FDP aus der Bundesregierung katapultieren, wenn er sich durchsetzt. Denn die Kanzlerin will den ESM.

LINDNER: Wir auch. Ich bin mir sicher, dass viele Unterstützer des Mitgliederentscheids im Ergebnis gar keinen anderen Kurs wollen, sondern eine offene Diskussion. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst über Europa entscheiden können, müssen die Parteien ihre Mitglieder beteiligen. Warum machen das die anderen Parteien nicht auch? Europa-Gegner gibt es in der FDP jedenfalls keine. Deshalb sehe ich darin eine Chance für die FDP, über die Europapolitik auch öffentlich sichtbar zu sprechen und unsere Position zu verdeutlichen.

Frage: Was ist Ihre Position?

LINDNER: Wir wollen eine Stabilitätsunion mit einer Wirtschaftsverfassung. Also mehr Europa, aber im Sinne der ursprünglichen Idee des Stabilitätspaktes mit klaren Regeln, die nicht wie damals von Rot-Grün gebeugt werden können, sondern die automatischer greifen. Wir sind nicht der Auffassung der CSU, die weniger Europa will. Wir sind aber auch nicht der Meinung, dass wir im Zuge einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa eine Art Zinssozialismus einführen sollten, wie er von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird.

Frage: FDP-Chef Philipp Rösler hat von einer "geordneten Insolvenz" für Griechenland geredet. Wollen Sie die Griechen nicht mehr dabeihaben?

LINDNER: Im Gegenteil könnte eine Umschuldung zum richtigen Zeitpunkt den Griechen helfen. Es ist im fiskalischen und geostrategischen Interesse Deutschlands, dass die Griechen in der Eurozone bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass es an der Südostflanke von NATO und EU einen instabilen Staat geben könnte, den chinesische Fonds finanzieren. Wenn Griechenland aus der Eurozone fällt, könnte es einen Dominoeffekt geben.

Frage: Es ist absehbar, dass der Rettungsschirm, der jetzt im Bundestag verabschiedet wurde, nicht reicht. Wird die FDP einer Ausweitung zustimmen?

LINDNER: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ja vor der FDP-Bundestagsfraktion klargestellt, dass es keine Ausdehnung des Garantierahmens von 211 Milliarden geben wird.

Frage: In den zwei Jahren in denen Sie mitregieren, ist die FDP vom besten Wahlergebnis aller Zeiten auf ein historisches Umfragetief abgestürzt. Was haben Sie falsch gemacht?

LINDNER: Es gibt enttäuschte Erwartungen, und wir haben vielleicht nicht zu jedem Zeitpunkt erkannt, dass die politischen Magnetfelder sich verändert haben. Da muss man neu auf den Kompass schauen.

Frage: Was haben Sie nicht erkannt?

LINDNER: Viele Menschen sagen mir, dass sie die Steuern immer noch als zu hoch und zu kompliziert empfinden, aber Angst um den Euro und vor der Schuldenlast ihrer Kinder haben. Das sind die Prioritäten. Wir müssen uns schneller aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreien. Deshalb hat die Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität . Die Entlastung über die wir in diesem Herbst sprechen, wird sich genau in dem Rahmen bewegen, den die Schuldenbremse erlaubt.

Frage: Sehen sie da schon eine Zahl?

LINDNER: Nein, ich sehe noch keine Zahl. Philipp Rösler und Rainer Brüderle haben bereits sehr früh klargemacht, dass es eher keine breitflächige Entlastung geben kann. Wir werden uns darauf konzentrieren, bei kleinen und mittleren Einkommen die kalte Progression oder die Wirkung des Solidaritätszuschlags zu reduzieren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Frage: Wenn Wahlen verloren gehen, könnte das auch am Generalsekretär einer Partei liegen. Fehlt Ihnen die Erfahrung für diesen Job?

LINDNER: Als Jüngerer kann man kraft Natur der Sache nicht über so viel Erfahrungswissen verfügen wie ein Mittfünfziger oder über 60jähriger. Vielleicht haben aber jüngere Politiker eine andere Sensibilität für neue Themen. Es geht also um die beste Teamaufstellung. Und mit Philipp Rösler an der Spitze von Regierungsmannschaft und Partei und Rainer Brüderle an der Spitze der Fraktion haben wir eine gute Kombination.

Frage: Wofür wird die FDP in der Regierung noch gebraucht?

LINDNER: Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. In Deutschland wissen wir aus Erfahrung, dass transparente Märkte, auf denen Wettbewerb herrscht, für die Menschen Wohlstand und Aufstiegschancen schaffen. Diese Soziale Marktwirtschaft muss aber verteidigt werden.

Frage: Gegen wen?

LINDNER: Sie muss verteidigt werden, weil die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns nicht überall gelebt werden. Wir haben ein Jahrzehnt entfesselter Finanzmarktökonomie hinter uns, in dem die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft teilweise gebrochen wurden. Das heißt, ein Thema für uns muss die Neudurchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft sein. Nur so schützen wir sie auch gegen die altlinke Kritik, die im Windschatten der Krise fröhliche Urstände feiert.

Frage: Wie wollen Sie die soziale Marktwirtschaft verteidigen?

LINDNER: Eine der größten Herausforderungen ist die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Denkbar wäre ein Börsenzwang für Geschäfte am Kapitalmarkt. Das erhöht Liquidität und Transparenz der Märkten. Wir müssen auch die Hedge Fonds regulieren. Die agieren außerhalb der Bankenaufsicht und sind immer noch in der Lage, mit einem Euro Eigenkapital 50 Euro Fremdkapital aufzubauen. Risiko und Haftung müssen aber zusammenbleiben. Es gibt zudem einzelne Produkte, von denen mir sogar Banker sagen, dass sie Sinn und Wirkung nicht vollständig verstehen. Wenn man uns also nicht bald die Notwendigkeit von Wetten auf den Kreditausfall erklärt - verbieten.

Frage: Geht mit diesen Entwürfen auch die Phase eines staatsskeptischen, wirtschaftsverherrlichenden Liberalismus zu Ende? Ist dieser Liberalismus gescheitert?

LINDNER: Gescheitert sind der Schuldenstaat und die Politik des billigen Zentralbankgelds. Wir setzen in der Wirtschaftspolitik weiter auf den Liberalismus eines Otto Graf Lambsdorff. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der stark ist, der oberhalb des Getümmels steht und die Regeln des Spiels bestimmt. Wir brauchen einen Staat, der seinen Aufgaben nachkommt, der auch Autorität hat und geschätzt wird wegen der Effizienz seiner Ergebnisse.

Frage: Was unterscheidet sie dann noch von der CDU?

LINDNER: Bei der CDU sehe ich einen Staat, der Daten unbescholtener Bürger speichern würde. Bei der CDU sehe ich einen Staat, der OPEL ohne Weiteres Milliardenbeträge überwiesen hätte. Bei der CDU sehe ich einen Staat, der mit der Frauenquote tief in die private Vertragsfreiheit eingreifen würde. Das ist nicht der Staat der FDP.

Frage: Diesen Staat wollten in Berlin nur zwei Prozent der Wähler. Haben Sie sich schon bei dem Gedanken ertappt, es ist Bundestagswahl und die FDP landet bei zwei Prozent?

LINDNER: Noch nie. Ich bin mir sicher, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl ein ordentliches Ergebnis bekommen wird, weil wir als politischer Faktor gebraucht werden. Stellen Sie sich mal vor, es gäbe die FDP nicht!

Frage: Eine Vorstellung, die man aushalten kann.

LINDNER: Wer behält dann die die Grenzen der Wirksamkeit des Staates im Blick? Wo gibt es das Argument, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten? Welche Partei stellt dann noch das Individuum in das Zentrum ihrer Politik und nicht Klasseninteressen oder die Umwelt oder den Staat oder die Tradition? Niemand! Selbst wer unsere Überzeugungen nicht teilt, müsste eine Verarmung der politischen Landschaft einräumen. Deshalb braucht Deutschland eine liberale Partei. Kein Zweifel.

Frage: Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch.


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