Merkel zoegert und laviert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2011] Merkel zoegert und laviert
Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:
Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den europaeischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das Verschleppen der Krise massgeblich mitzuverantworten: sie hat gezoegert, laviert und weder Mut noch Fuehrungsstaerke in und fuer Europa bewiesen.
Ohne Details zu nennen, versuchte Bundeskanzlerin Merkel gestern wieder einmal mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy Entschlossenheit zum Handeln zu vorzugaukeln. Ob sich mit dieser sonntaeglichen Gipfeldiplomatie die Maerkte noch beruhigen lassen, ist fraglich. Die Inflation von Gipfeln ohne konkrete und weit reichende Ergebnisse vermochte bislang nicht, die Krise in den Griff zu kriegen.
Nun daemmert es endlich auch im Bundeskanzleramt, dass erstens Griechenland einen spuerbaren Schuldenschnitt braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Und zweitens die Probleme an der Wurzel gefasst werden muessen - naemlich beim Bankensystem. Das europaeische Bankensystem braucht eine Rekapitalisierung, die jedoch muss zwingend von einer umfassenden und konsequenten Regulierung der Finanzmaerkte begleitet werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:
Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den europaeischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das Verschleppen der Krise massgeblich mitzuverantworten: sie hat gezoegert, laviert und weder Mut noch Fuehrungsstaerke in und fuer Europa bewiesen.
Ohne Details zu nennen, versuchte Bundeskanzlerin Merkel gestern wieder einmal mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy Entschlossenheit zum Handeln zu vorzugaukeln. Ob sich mit dieser sonntaeglichen Gipfeldiplomatie die Maerkte noch beruhigen lassen, ist fraglich. Die Inflation von Gipfeln ohne konkrete und weit reichende Ergebnisse vermochte bislang nicht, die Krise in den Griff zu kriegen.
Nun daemmert es endlich auch im Bundeskanzleramt, dass erstens Griechenland einen spuerbaren Schuldenschnitt braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Und zweitens die Probleme an der Wurzel gefasst werden muessen - naemlich beim Bankensystem. Das europaeische Bankensystem braucht eine Rekapitalisierung, die jedoch muss zwingend von einer umfassenden und konsequenten Regulierung der Finanzmaerkte begleitet werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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