Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.10.2011] Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein
"Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagdrucksache 17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
"Derzeit befinden sich in Ägypten, Tunesien und Libyen selbst 8000 vom Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) registrierte Flüchtlinge und mehr als 3000 Schutzsuchende. Für 2900 dieser Flüchtlinge hat der UNHCR um Aufnahme in den EU-Staaten gebeten. Nur 303 Aufnahmezusagen hat er erhalten. Deutschland nimmt keinen einzigen dieser Flüchtlinge auf.
Stattdessen sollen im Rahmen eines sogenannten Regionalen Schutzprogrammes Libyen, Tunesien und Ägypten in die Lage versetzt werden, sich selbst um Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zu kümmern. So begrüßenswert das auch erscheinen mag - es bedeutet das Out-Sourcing der Verantwortung für Schutzsuchende, die auf ihrem Weg in die EU in den nordafrikanischen Staaten gestrandet sind. Die EU will sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung durch bare Münze entledigen. Schutzsuchende, die sich dennoch auf den Weg in die EU machen, werden unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auf Hoher See abgefangen und zurückgeschickt.
Die EU macht in Sachen Flüchtlingspolitik da weiter, wo sie vor dem Arabischen Frühling angefangen hat - Abschottung, Abschiebung und Abwälzen der flüchtlingsrechtlichen Verantwortung in die Nachbarstaaten. Die heute formal vom EU-Rat beschlossene FRONTEX-Verordnung ist ein weiterer Baustein dieser Strategie. Neben einem Aufwuchs an Kompetenzen und Personal sieht sie vor, dass FRONTEX verstärkt mit Behörden von Nicht-EU-Staaten kooperieren kann. Damit sollen diese Staaten noch enger in das Grenzregime der EU eingebunden werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagdrucksache 17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
"Derzeit befinden sich in Ägypten, Tunesien und Libyen selbst 8000 vom Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) registrierte Flüchtlinge und mehr als 3000 Schutzsuchende. Für 2900 dieser Flüchtlinge hat der UNHCR um Aufnahme in den EU-Staaten gebeten. Nur 303 Aufnahmezusagen hat er erhalten. Deutschland nimmt keinen einzigen dieser Flüchtlinge auf.
Stattdessen sollen im Rahmen eines sogenannten Regionalen Schutzprogrammes Libyen, Tunesien und Ägypten in die Lage versetzt werden, sich selbst um Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zu kümmern. So begrüßenswert das auch erscheinen mag - es bedeutet das Out-Sourcing der Verantwortung für Schutzsuchende, die auf ihrem Weg in die EU in den nordafrikanischen Staaten gestrandet sind. Die EU will sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung durch bare Münze entledigen. Schutzsuchende, die sich dennoch auf den Weg in die EU machen, werden unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auf Hoher See abgefangen und zurückgeschickt.
Die EU macht in Sachen Flüchtlingspolitik da weiter, wo sie vor dem Arabischen Frühling angefangen hat - Abschottung, Abschiebung und Abwälzen der flüchtlingsrechtlichen Verantwortung in die Nachbarstaaten. Die heute formal vom EU-Rat beschlossene FRONTEX-Verordnung ist ein weiterer Baustein dieser Strategie. Neben einem Aufwuchs an Kompetenzen und Personal sieht sie vor, dass FRONTEX verstärkt mit Behörden von Nicht-EU-Staaten kooperieren kann. Damit sollen diese Staaten noch enger in das Grenzregime der EU eingebunden werden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein" ist Die Linke. im Bundestag.