Bundesregierung muss Einsatz von 'Bundestrojanern' lueckenlos aufklaeren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der aktuellen Spekulationen um den Einsatz von "Bundestrojanern" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Wir werden bei der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2011] Bundesregierung muss Einsatz von "Bundestrojanern" lueckenlos aufklaeren
Anlaesslich der aktuellen Spekulationen um den Einsatz von "Bundestrojanern" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Wir werden bei der naechsten Sitzung des Innenausschusses lueckenlose Aufklaerung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spaehsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehoerden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzueglich aufzuklaeren, ob die Spaehsoftware von deutschen Behoerden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und fuer welche Zwecke sie verwendet wurden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im Jahre 2008 wurden klare Vorgaben gesetzt.
Die Abrufung aller Kommunikationsvorgaenge sollte eben nicht moeglich, sondern auf die laufende Kommunikation begrenzt sein.
Zudem muessen technische Vorkehrungen getroffen werden, diese Begrenzung zu sichern. Wurde nun Spionagesoftware wirklich eingesetzt, die ueber die Ueberwachung von laufender Kommunikation hinaus ging, waere das ein schwerer Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte und klar verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Einhaltung der Gesetze zu gewaehrleisten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Wir werden bei der naechsten Sitzung des Innenausschusses lueckenlose Aufklaerung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spaehsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehoerden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzueglich aufzuklaeren, ob die Spaehsoftware von deutschen Behoerden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und fuer welche Zwecke sie verwendet wurden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im Jahre 2008 wurden klare Vorgaben gesetzt.
Die Abrufung aller Kommunikationsvorgaenge sollte eben nicht moeglich, sondern auf die laufende Kommunikation begrenzt sein.
Zudem muessen technische Vorkehrungen getroffen werden, diese Begrenzung zu sichern. Wurde nun Spionagesoftware wirklich eingesetzt, die ueber die Ueberwachung von laufender Kommunikation hinaus ging, waere das ein schwerer Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte und klar verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Einhaltung der Gesetze zu gewaehrleisten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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