Umweltzone für Wiesbaden – Niederlage für Landesregierung - GRÜNE: Posch muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf, endlich ihre Verweigerungshaltung gegenüber Umweltzonen in hessischen Städten aufzugeben. Das ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 10.10.2011] Umweltzone für Wiesbaden – Niederlage für Landesregierung - GRÜNE: Posch muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf, endlich ihre Verweigerungshaltung gegenüber Umweltzonen in hessischen Städten aufzugeben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einer heutigen Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einer Wiesbadener Anwohnerin in dieser Angelegenheit in vollem Umfang Recht gegeben.
"Minister Posch muss jetzt endlich seine Blockadehaltung gegenüber Umweltzonen aufgeben", fordert die für Luftreinhaltung zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf möglichst saubere Luft mit möglichst wenigen Schadstoffen. Das Land muss jetzt einen Luftreinhalteplan aufstellen, der alle Maßnahmen enthält, mit denen der bereits seit 2010 geltende EU-weite Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden kann. An einer Umweltzone führt kein Weg mehr vorbei. Dies gilt auch für andere Städte, die dies wollen."
DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich endlich gegen Verkehrsminister Posch (FDP) durchzusetzen. "Puttrich hat jetzt eine Gerichtsentscheidung auf ihrer Seite. Sie sollte jetzt endlich etwas für die Bevölkerung tun und nicht der Politik Poschs folgen, die nur die Lobbyinteressen einzelner Gruppen im Blick hat. Auch eine Revision ist jetzt nicht angesagt. Es müssen endlich Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Luftqualität zu verbessern."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf, endlich ihre Verweigerungshaltung gegenüber Umweltzonen in hessischen Städten aufzugeben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einer heutigen Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einer Wiesbadener Anwohnerin in dieser Angelegenheit in vollem Umfang Recht gegeben.
"Minister Posch muss jetzt endlich seine Blockadehaltung gegenüber Umweltzonen aufgeben", fordert die für Luftreinhaltung zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf möglichst saubere Luft mit möglichst wenigen Schadstoffen. Das Land muss jetzt einen Luftreinhalteplan aufstellen, der alle Maßnahmen enthält, mit denen der bereits seit 2010 geltende EU-weite Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden kann. An einer Umweltzone führt kein Weg mehr vorbei. Dies gilt auch für andere Städte, die dies wollen."
DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich endlich gegen Verkehrsminister Posch (FDP) durchzusetzen. "Puttrich hat jetzt eine Gerichtsentscheidung auf ihrer Seite. Sie sollte jetzt endlich etwas für die Bevölkerung tun und nicht der Politik Poschs folgen, die nur die Lobbyinteressen einzelner Gruppen im Blick hat. Auch eine Revision ist jetzt nicht angesagt. Es müssen endlich Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Luftqualität zu verbessern."
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