STINNER: Ägypten auf gefährlichem Kurs (10.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ausschreitungen in Kairo erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Ausschreitungen in Kairo von vergangener Nacht gefährden alle Errungenschaften der Revolution. Es besteht die ernsthafte ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.10.2011] STINNER: Ägypten auf gefährlichem Kurs (10.10.2011)
BERLIN. Zu den Ausschreitungen in Kairo erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ausschreitungen in Kairo von vergangener Nacht gefährden alle Errungenschaften der Revolution. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie in diesem Konflikt untergehen.
Es geht bei dem Konflikt nicht nur um Religionsfreiheit für die Kopten. Es geht darum, ob es der ägyptischen Gesellschaft grundsätzlich gelingt, Konflikte friedlich zu lösen und sich nicht von gewalttätigen Extremisten in Bürgerkriegsszenarien hineindrängen zu lassen.
Nach jahrzehntelanger Diktatur fehlen Erfahrung und Mechanismen zum friedlichen Konfliktausgleich. Schon deshalb waren alle Warnungen berechtigt, dass die Revolution nicht automatisch zu einem freieren und demokratischeren Ägypten führt.
Entscheidend wird nun die Reaktion des Militärrates sein: Wenn die Militärs die Ereignisse nutzen, um den Ausnahmezustand in Kraft zu halten, um freie Meinungsäußerungen weiter einzuschränken und um die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchzuführen, dann sieht es schlecht aus für Ägypten. Notwendig ist eine klare Ablehnung jeglicher Gewalt durch die Militärs, einschließlich eines glaubwürdigen Schutzes der koptischen Christen. Gewalttäter gleich welcher Religion müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
Ägypten steht am Scheideweg. Die Einflussmöglichkeiten von außen sind gering. Trotzdem muss die EU alles tun, um deutlich zu machen, dass jede angekündigte Unterstützung nur einem Ägypten gilt, das den Weg von Demokratie und Freiheit weitergeht.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Ausschreitungen in Kairo erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ausschreitungen in Kairo von vergangener Nacht gefährden alle Errungenschaften der Revolution. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie in diesem Konflikt untergehen.
Es geht bei dem Konflikt nicht nur um Religionsfreiheit für die Kopten. Es geht darum, ob es der ägyptischen Gesellschaft grundsätzlich gelingt, Konflikte friedlich zu lösen und sich nicht von gewalttätigen Extremisten in Bürgerkriegsszenarien hineindrängen zu lassen.
Nach jahrzehntelanger Diktatur fehlen Erfahrung und Mechanismen zum friedlichen Konfliktausgleich. Schon deshalb waren alle Warnungen berechtigt, dass die Revolution nicht automatisch zu einem freieren und demokratischeren Ägypten führt.
Entscheidend wird nun die Reaktion des Militärrates sein: Wenn die Militärs die Ereignisse nutzen, um den Ausnahmezustand in Kraft zu halten, um freie Meinungsäußerungen weiter einzuschränken und um die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchzuführen, dann sieht es schlecht aus für Ägypten. Notwendig ist eine klare Ablehnung jeglicher Gewalt durch die Militärs, einschließlich eines glaubwürdigen Schutzes der koptischen Christen. Gewalttäter gleich welcher Religion müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
Ägypten steht am Scheideweg. Die Einflussmöglichkeiten von außen sind gering. Trotzdem muss die EU alles tun, um deutlich zu machen, dass jede angekündigte Unterstützung nur einem Ägypten gilt, das den Weg von Demokratie und Freiheit weitergeht.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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