Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu den Problemen bei der Umsetzung der neuen Hochschulzulassung eingereicht und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, sich aktiv für ein Ende des ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.01.2011] Streit um Kosten für neue Hochschulzulassung - Länder müssen Zulassung-Chaos beenden und Hochschulen finanziell unterstützen


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu den Problemen bei der Umsetzung der neuen Hochschulzulassung eingereicht und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, sich aktiv für ein Ende des Zulassungs-Chaos’ einzusetzen. "Es darf nicht sein, dass es in Zeiten von steigenden Studierendenzahlen und Studienplatzmangel unbesetzte Plätze gibt, weil die Länder nicht die Kosten für das neue Zulassungssystem tragen wollen. Leidtragende sind wieder einmal die Studierenden und Hochschulen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

"Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, welche Position sie bei der Finanzierung vertritt und ob sie sich unserem Vorschlag anschließen könnte. Darüber hinaus wollen wir erfahren, wie viele Hochschulen sich am neuen, bisher freiwilligen System beteiligen wollen und wie viele Studienplätze in den letzten beiden Wintersemestern unbesetzt blieben oder erst verspätet besetzt werden konnten. Frau Kühne-Hörmann muss im Interesse der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber sowie der Hochschulen Farbe bekennen und tätig werden", appelliert Sarah Sorge.

Nach Medienberichten gibt es Streit zwischen den Hochschulen und den Ländern zur Finanzierung der Betriebskosten der neuen Software für die ab dem Wintersemester 2011/2012 geplante neue Hochschulzulassung. Das neue Bewerbermanagement soll das Problem unbesetzter Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen nachhaltig lösen. Etwa die Hälfte der Studiengänge in Deutschland haben derzeit lokale Zulassungsbeschränkungen.

"Das Zulassungs-Chaos muss schnell beendet werden und das neue Verfahren pünktlich zu diesem Wintersemester an den Start gehen. Wir brauchen jeden verfügbaren Studienplatz – und zwar von Semesterbeginn an. Es war allen Beteiligten klar, dass die Frage nach der Finanzierung strittig sein wird. Wir haben daher bereits im November 2009 bei Beratung des Staatsvertrags über die neue Hochschulzulassung beantragt, dass Länder und Bund gemeinsam den Hochschulen die erforderlichen Mehrkosten und den notwendigen zusätzlichen Personalaufwand erstatten sollen. Die Hochschulen sind seit Jahren unterfinanziert und können nicht die von der Politik beschlossenen neuen Aufgaben ohne zusätzliches Geld übernehmen."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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