PILTZ / DÖRING: Linksextreme Gewalt besonnen bekämpfen (10.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den wiederholten Anschlägen linker Gruppierungen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Patrick DÖRING, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 10.10.2011] PILTZ / DÖRING: Linksextreme Gewalt besonnen bekämpfen (10.10.2011)
BERLIN. Zu den wiederholten Anschlägen linker Gruppierungen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Patrick DÖRING, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die wiederholten Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn sind nicht hinnehmbar. Auch wenn derzeit "nur" Gegenstände betroffen sind: Dies ist eine beunruhigende Eskalation linksextremistischer Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir sind froh, dass bisher durch diese Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen sind.
Wir müssen eine Wiederholung dieser Tat und eine weitere Eskalation der Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden. Dies ist aber nicht der Zeitpunkt für panische Diskussionen, sondern für ruhiges und besonnenes Handeln. Vor allem darf es nicht dazu kommen, dass die Politik durch eine Überreaktion ihrerseits zu einer Radikalisierung der Täter beiträgt.
Es ist deshalb richtig, hier auf eine doppelte Strategie zu setzen: Einerseits die Taten zu verfolgen und zu unterbinden – und andererseits, den Tätern auch einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu bieten, zum Beispiel durch die konsequente Stärkung des kürzlich von Bundesinnenminister Friedrich vorgestellten Aussteigerprogramms für Linksradikale.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den wiederholten Anschlägen linker Gruppierungen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Patrick DÖRING, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die wiederholten Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn sind nicht hinnehmbar. Auch wenn derzeit "nur" Gegenstände betroffen sind: Dies ist eine beunruhigende Eskalation linksextremistischer Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir sind froh, dass bisher durch diese Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen sind.
Wir müssen eine Wiederholung dieser Tat und eine weitere Eskalation der Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden. Dies ist aber nicht der Zeitpunkt für panische Diskussionen, sondern für ruhiges und besonnenes Handeln. Vor allem darf es nicht dazu kommen, dass die Politik durch eine Überreaktion ihrerseits zu einer Radikalisierung der Täter beiträgt.
Es ist deshalb richtig, hier auf eine doppelte Strategie zu setzen: Einerseits die Taten zu verfolgen und zu unterbinden – und andererseits, den Tätern auch einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu bieten, zum Beispiel durch die konsequente Stärkung des kürzlich von Bundesinnenminister Friedrich vorgestellten Aussteigerprogramms für Linksradikale.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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