Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.10.2011
Pressemitteilung vom: 10.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezueglich des Bundestrojaners erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: Sollten sich die Behauptungen des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2011] Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung
Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezueglich des Bundestrojaners erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Faehigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist noch gar nicht abschaetzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschuetzt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen waeren unkalkulierbar und muessen jetzt rasch und umfassend aufgearbeitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die zustaendigen Ausschuesse des Bundestages unverzueglich und lueckenlos darueber zu informieren, ob und wenn ja, von wem der Bundestrojaner zu welchem Zweck eingesetzt wurde, wer die finanziellen Ressourcen hierfuer zur Verfuegung gestellt hat und wer die politische Verantwortung fuer den Einsatz traegt. Sollte dies nicht geschehen, ist auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Faehigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist noch gar nicht abschaetzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschuetzt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen waeren unkalkulierbar und muessen jetzt rasch und umfassend aufgearbeitet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die zustaendigen Ausschuesse des Bundestages unverzueglich und lueckenlos darueber zu informieren, ob und wenn ja, von wem der Bundestrojaner zu welchem Zweck eingesetzt wurde, wer die finanziellen Ressourcen hierfuer zur Verfuegung gestellt hat und wer die politische Verantwortung fuer den Einsatz traegt. Sollte dies nicht geschehen, ist auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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