Bundesregierung muss deutliche Worte zu Tunesien finden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.01.2011
Pressemitteilung vom: 11.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel", so Niema Movassat, Mitglied im ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.01.2011] Bundesregierung muss deutliche Worte zu Tunesien finden
"Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:
"Die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen, die daraus folgende Perspektivlosigkeit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und die politischen Praktiken des rücksichtslosen, korrupten Regimes treiben die Menschen in Tunesien derzeit massenweise auf die Straße. Seit Jahren werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre.
Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, klare Worte gegenüber der tunesischen Regierung zu finden. Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus hat der Westen das tunesische Regime als Partner begriffen und im Zuge dessen die politischen Verhältnisse dort ignoriert. Damit muss endgültig Schluss sein."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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http://www.linksfraktion.de
"Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:
"Die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen, die daraus folgende Perspektivlosigkeit, die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und die politischen Praktiken des rücksichtslosen, korrupten Regimes treiben die Menschen in Tunesien derzeit massenweise auf die Straße. Seit Jahren werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre.
Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, klare Worte gegenüber der tunesischen Regierung zu finden. Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus hat der Westen das tunesische Regime als Partner begriffen und im Zuge dessen die politischen Verhältnisse dort ignoriert. Damit muss endgültig Schluss sein."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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