Überwacher unabhängig überwachen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", ...
[DIE LINKE - 11.10.2011] Überwacher unabhängig überwachen
"Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
"Egal, auf welcher Ebene der Trojaner eingesetzt wurde: Ein Software-TÜV, wie ihn die Polizeigewerkschaft fordert, reicht hier nicht aus, weil der Vorfall keine technische Ursache hat. Das Schadprogramm wurde von Beamten erworben und eingesetzt, die gewusst haben müssen, dass sie damit rechtswidrig handeln. Das Problem liegt eher in der Frage: Wer kontrolliert die Überwacher? Die Innenminister sind es nicht, das lange Schweigen zu den Vorwürfen hat dies deutlich gezeigt. Die Datenschutzbeauftragten sind aufgrund personeller und finanzieller Grenzen nicht in notwendigem Umfang dazu in der Lage.
Wenn der Bundesregierung etwas daran liegt, zum einen die Bürgerrechte zu schützen und zum anderen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, muss sie glaubhaft machen, dass sie ein Interesse daran hat, Verfassungsbrüche schonungslos aufzuklären. Danach sieht es derzeit nicht aus. Weder Innenminister Hans-Peter Friedrich noch der für das offenbar involvierte Zollkriminalamt zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich bisher persönlich zu dem Fall geäußert.
DIE LINKE fordert, die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sofort einzustellen, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:
"Egal, auf welcher Ebene der Trojaner eingesetzt wurde: Ein Software-TÜV, wie ihn die Polizeigewerkschaft fordert, reicht hier nicht aus, weil der Vorfall keine technische Ursache hat. Das Schadprogramm wurde von Beamten erworben und eingesetzt, die gewusst haben müssen, dass sie damit rechtswidrig handeln. Das Problem liegt eher in der Frage: Wer kontrolliert die Überwacher? Die Innenminister sind es nicht, das lange Schweigen zu den Vorwürfen hat dies deutlich gezeigt. Die Datenschutzbeauftragten sind aufgrund personeller und finanzieller Grenzen nicht in notwendigem Umfang dazu in der Lage.
Wenn der Bundesregierung etwas daran liegt, zum einen die Bürgerrechte zu schützen und zum anderen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, muss sie glaubhaft machen, dass sie ein Interesse daran hat, Verfassungsbrüche schonungslos aufzuklären. Danach sieht es derzeit nicht aus. Weder Innenminister Hans-Peter Friedrich noch der für das offenbar involvierte Zollkriminalamt zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich bisher persönlich zu dem Fall geäußert.
DIE LINKE fordert, die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sofort einzustellen, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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