LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil
- Pressemitteilung der Firma FDP, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung ...
[FDP - 11.10.2011] LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil
BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war einzig, eine unliebsame politische Gegnerin von Präsident Victor Janukowitsch kaltzustellen und politisch auszuschalten. Selbst wenn Timoschenko nur auf Bewährung oder zu einer Geldbuße verurteilt wird, soll ihr der Makel der Vorstrafe angeheftet werden.
Das Problem an dem Prozess ist nicht, dass Korruptionsfälle der vergangenen Jahre geahndet werden. Vielmehr ist es die willkürliche Selektivität einer Justiz als parteipolitische Waffe. Die Justiz in der Ukraine von heute soll die politische Konkurrenz aus den Zeiten der Orangenen Revolution gefügig machen und einschüchtern.
Dieser Schuldspruch schadet nicht nur der Demokratie in der Ukraine. Für Kiew steht noch mehr auf dem Spiel. Das zwischen der Ukraine und der EU verhandelte sogenannte "tiefe und umfassende Freihandels- und Assoziationsabkommen" ist eigentlich praktisch unterschriftsreif. Es soll die Ukraine näher an Europa heranführen. Da es jedoch auch die Verpflichtung zu demokratischen Standards umfasst, scheinen die Unterzeichnung oder später die Ratifikation durch die EU-Mitgliedstaaten gefährdet. Verlierer wären am Ende nicht nur Janukowitsch, sondern die ganze Ukraine. Ein hoher Preis für ein politisches Gefälligkeitsurteil.
Die Ukraine ist ein europäisches Land, dessen Bürger sich endlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand wünschen. Dies sollte die Regierung im Blick haben. Und nicht taktische Tricks, um den eigenen Machterhalt abzusichern.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war einzig, eine unliebsame politische Gegnerin von Präsident Victor Janukowitsch kaltzustellen und politisch auszuschalten. Selbst wenn Timoschenko nur auf Bewährung oder zu einer Geldbuße verurteilt wird, soll ihr der Makel der Vorstrafe angeheftet werden.
Das Problem an dem Prozess ist nicht, dass Korruptionsfälle der vergangenen Jahre geahndet werden. Vielmehr ist es die willkürliche Selektivität einer Justiz als parteipolitische Waffe. Die Justiz in der Ukraine von heute soll die politische Konkurrenz aus den Zeiten der Orangenen Revolution gefügig machen und einschüchtern.
Dieser Schuldspruch schadet nicht nur der Demokratie in der Ukraine. Für Kiew steht noch mehr auf dem Spiel. Das zwischen der Ukraine und der EU verhandelte sogenannte "tiefe und umfassende Freihandels- und Assoziationsabkommen" ist eigentlich praktisch unterschriftsreif. Es soll die Ukraine näher an Europa heranführen. Da es jedoch auch die Verpflichtung zu demokratischen Standards umfasst, scheinen die Unterzeichnung oder später die Ratifikation durch die EU-Mitgliedstaaten gefährdet. Verlierer wären am Ende nicht nur Janukowitsch, sondern die ganze Ukraine. Ein hoher Preis für ein politisches Gefälligkeitsurteil.
Die Ukraine ist ein europäisches Land, dessen Bürger sich endlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand wünschen. Dies sollte die Regierung im Blick haben. Und nicht taktische Tricks, um den eigenen Machterhalt abzusichern.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil" ist FDP.