Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn das Strafmass noch nicht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.10.2011] Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert. Eine unbequeme Oppositionspolitikern soll in die Schranken gewiesen, ja aus dem politischen Geschaeft herausgedraengt werden.
Dies verstoesst gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und steht einer weiteren Annaeherung an die EU, wie sie von der ukrainischen Fuehrung immer wieder proklamiert wird, entgegen.
Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine.
Bereits im kommenden Winter droht der naechste Gasstreit mit Russland.
Die Ukraine muss sich ernsthaft ueberlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln will. In Richtung eines autoritaeren Praesidialsystems mit einer willfaehrigen Justiz oder in Richtung einer Demokratie, in der politische Entscheidungen der Vorgaengerregierung akzeptiert werden.
Die Ukraine wuenscht sich schon lange ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu bedarf es aber einer verantwortungsbewusst handelnden politischen Elite in Kiew, die nicht darauf abzielt, offene Rechnungen mit fragwuerdigen juristischen Mitteln zu begleichen.
Das heutige Urteil ist ein empfindlicher Rueckschlag in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert. Eine unbequeme Oppositionspolitikern soll in die Schranken gewiesen, ja aus dem politischen Geschaeft herausgedraengt werden.
Dies verstoesst gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und steht einer weiteren Annaeherung an die EU, wie sie von der ukrainischen Fuehrung immer wieder proklamiert wird, entgegen.
Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine.
Bereits im kommenden Winter droht der naechste Gasstreit mit Russland.
Die Ukraine muss sich ernsthaft ueberlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln will. In Richtung eines autoritaeren Praesidialsystems mit einer willfaehrigen Justiz oder in Richtung einer Demokratie, in der politische Entscheidungen der Vorgaengerregierung akzeptiert werden.
Die Ukraine wuenscht sich schon lange ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu bedarf es aber einer verantwortungsbewusst handelnden politischen Elite in Kiew, die nicht darauf abzielt, offene Rechnungen mit fragwuerdigen juristischen Mitteln zu begleichen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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