EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet ...
[DIE LINKE - 11.10.2011] EU-Vertragsrecht ist Einfallstor für Verbrauchertäuschung
"Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Unternehmen werden ihre Verhandlungsmacht und juristische Expertise nutzen, um sich jeweils das Vertragsrecht aussuchen, das für sie am günstigsten ist. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen als stärkere Vertragspartner die Regeln bestimmen - zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Für sie wird es deutlich komplizierter.
DIE LINKE lehnt die Pläne der EU-Kommission daher ab. Sie sind ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Der Zeitdruck für eine Vereinheitlichung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Bundesregierung muss sich konsequent für einen Stopp des Entwurfs einsetzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
"Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit", so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Unternehmen werden ihre Verhandlungsmacht und juristische Expertise nutzen, um sich jeweils das Vertragsrecht aussuchen, das für sie am günstigsten ist. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen als stärkere Vertragspartner die Regeln bestimmen - zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Für sie wird es deutlich komplizierter.
DIE LINKE lehnt die Pläne der EU-Kommission daher ab. Sie sind ein Rückschritt für den Verbraucherschutz. Der Zeitdruck für eine Vereinheitlichung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die Bundesregierung muss sich konsequent für einen Stopp des Entwurfs einsetzen."
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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