VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 11.10.2011] VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen!
Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen nicht, wie im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vorgesehen, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr insgesamt 17 Nachtflüge geben darf.
"Schwarz-Gelb bekommt jetzt von den höchsten hessischen Verwaltungsrichtern die Quittung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot. Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass Verkehrsminister Posch und die schwarz-gelbe Landesregierung nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und nicht die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner auf Nachtruhe vertreten haben. Jetzt haben sie dafür die Quittung bekommen. Spätestens jetzt muss die Landesregierung ihren Revisionsantrag, mit der sie vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ihr eigenes Versprechen des Nachtflugverbots klagt, zurückziehen und das absolute Nachtflugverbot endlich akzeptieren", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN verweisen nochmals darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung immer versprochen hatte, dass der Bau einer neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot auf dem gesamten Flughafen einander bedingen. "Ausbau und Nachtflugverbot sind zwei Seiten einer Medaille" hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) immer wieder versprochen. Zudem hatte der ursprüngliche Antrag von Fraport auf Bau einer weiteren Landebahn ein Nachtflugverbot enthalten. "Heute ist ein guter Tag für die Menschen rund um den Flughafen", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen nicht, wie im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vorgesehen, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr insgesamt 17 Nachtflüge geben darf.
"Schwarz-Gelb bekommt jetzt von den höchsten hessischen Verwaltungsrichtern die Quittung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot. Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass Verkehrsminister Posch und die schwarz-gelbe Landesregierung nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft und nicht die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner auf Nachtruhe vertreten haben. Jetzt haben sie dafür die Quittung bekommen. Spätestens jetzt muss die Landesregierung ihren Revisionsantrag, mit der sie vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ihr eigenes Versprechen des Nachtflugverbots klagt, zurückziehen und das absolute Nachtflugverbot endlich akzeptieren", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN verweisen nochmals darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung immer versprochen hatte, dass der Bau einer neuen Landebahn und ein Nachtflugverbot auf dem gesamten Flughafen einander bedingen. "Ausbau und Nachtflugverbot sind zwei Seiten einer Medaille" hatte der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) immer wieder versprochen. Zudem hatte der ursprüngliche Antrag von Fraport auf Bau einer weiteren Landebahn ein Nachtflugverbot enthalten. "Heute ist ein guter Tag für die Menschen rund um den Flughafen", so Al-Wazir.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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