Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Politisch motivierter Schauprozess untergräbt Rechtstaatlichkeit Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.10.2011] Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU
Politisch motivierter Schauprozess untergräbt Rechtstaatlichkeit Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Ergebnis eines in keiner Hinsicht akzeptablen Verfahrens. Ein solch rein politisch motivierter Prozess steht einer engeren Anbindung der Ukraine an die EU entgegen.
Einziges Ziel dieses Schauprozesses war es, die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin als Konkurrentin von Präsident Viktor Janukowitsch auszuschalten. Die ukrainische Justiz wurde missbraucht, um die Kräfte der orangenen Revolution zu zermürben. Das Urteil erinnert an das gelenkte Verfahren gegen den Unternehmer Michail Chodorkowski in Russland.
Mit diesem Richterspruch gegen Frau Timoschenko hat die Ukraine einen wichtigen Test für die Rechtstaatlichkeit des Landes nicht bestanden. Die Demokratie in der Ukraine hat Schaden genommen. Das Urteil wird negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Ukraine zur EU haben. Und der Deutsche Bundestag wird sich genau überlegen müssen, ob vor dem Hintergrund gravierender rechtstaatlicher Mängel in der Ukraine ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem Land ratifiziert werden kann."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/np4LFz
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Politisch motivierter Schauprozess untergräbt Rechtstaatlichkeit Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Ergebnis eines in keiner Hinsicht akzeptablen Verfahrens. Ein solch rein politisch motivierter Prozess steht einer engeren Anbindung der Ukraine an die EU entgegen.
Einziges Ziel dieses Schauprozesses war es, die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin als Konkurrentin von Präsident Viktor Janukowitsch auszuschalten. Die ukrainische Justiz wurde missbraucht, um die Kräfte der orangenen Revolution zu zermürben. Das Urteil erinnert an das gelenkte Verfahren gegen den Unternehmer Michail Chodorkowski in Russland.
Mit diesem Richterspruch gegen Frau Timoschenko hat die Ukraine einen wichtigen Test für die Rechtstaatlichkeit des Landes nicht bestanden. Die Demokratie in der Ukraine hat Schaden genommen. Das Urteil wird negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Ukraine zur EU haben. Und der Deutsche Bundestag wird sich genau überlegen müssen, ob vor dem Hintergrund gravierender rechtstaatlicher Mängel in der Ukraine ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem Land ratifiziert werden kann."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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