Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.10.2011
Pressemitteilung vom: 11.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Niebels ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.10.2011] Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich
Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschaemend fuer Deutschland. Schliesslich hatte Deutschland sich nach einem parteiuebergreifenden Beschluss des Bundestages fuer die Unterstuetzung des Yasuni-Nationalparks ausgesprochen und Ecuador bereits konkrete Finanzmittel zugesagt. Schlimm genug, dass Niebel dieses Versprechen gegenueber Ecuador gebrochen hat.
Dass er nun aber andere Laender dafuer kritisiert, in den UN-Fonds zum Schutz der indigenen Voelker und zum Erhalt der einzigartigen Biodiversitaet einzuzahlen, ist ein unglaublicher Vorgang.
Es ist absolut zu begruessen, dass Italien Ecuador 35 Millionen Euro Schulden erlassen will, wenn dadurch das Erdoel im Yasuni-Nationalpark nicht gefoerdert wird. Schliesslich ist Ecuador ein armes Land, dass nicht um Entwicklungshilfe bittet, sondern vorschlaegt, auf die Haelfte der moeglichen Erdoel-Einnahmen zu verzichten, wenn die Weltgemeinschaft die andere Haelfte der Einnahmen kompensiert. Selbst nicht zu zahlen und Italien dafuer zu kritisieren, ist eine Brueskierung des gesamten deutschen Parlamentes, das sich bis heute fuer die Unterstuetzung des ecuadorianischen Vorschlags ausspricht. Wenn Italien aufgrund seiner eigenen Schulden laut Niebel keinen Entwicklungslaendern mehr helfen duerfe, muessten nach dieser Logik auch Frankreich, Deutschland und die USA ihre Entwicklungszusammenarbeit einstellen, denn fast alle OECD-Staaten sind hoch verschuldet. Es ist erbaermlich, dass ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister die Schuldenproblematik der reichen Nationen gegen die Armut und den Hunger in den aermsten Laendern ausspielen will. Am Ende sollen nach Niebels Logik die Entwicklungslaendern noch die Schulden der Industrienationen bezahlen. Dieser Entwicklungsminister ist nicht mehr tragbar.
Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschaemend fuer Deutschland. Schliesslich hatte Deutschland sich nach einem parteiuebergreifenden Beschluss des Bundestages fuer die Unterstuetzung des Yasuni-Nationalparks ausgesprochen und Ecuador bereits konkrete Finanzmittel zugesagt. Schlimm genug, dass Niebel dieses Versprechen gegenueber Ecuador gebrochen hat.
Dass er nun aber andere Laender dafuer kritisiert, in den UN-Fonds zum Schutz der indigenen Voelker und zum Erhalt der einzigartigen Biodiversitaet einzuzahlen, ist ein unglaublicher Vorgang.
Es ist absolut zu begruessen, dass Italien Ecuador 35 Millionen Euro Schulden erlassen will, wenn dadurch das Erdoel im Yasuni-Nationalpark nicht gefoerdert wird. Schliesslich ist Ecuador ein armes Land, dass nicht um Entwicklungshilfe bittet, sondern vorschlaegt, auf die Haelfte der moeglichen Erdoel-Einnahmen zu verzichten, wenn die Weltgemeinschaft die andere Haelfte der Einnahmen kompensiert. Selbst nicht zu zahlen und Italien dafuer zu kritisieren, ist eine Brueskierung des gesamten deutschen Parlamentes, das sich bis heute fuer die Unterstuetzung des ecuadorianischen Vorschlags ausspricht. Wenn Italien aufgrund seiner eigenen Schulden laut Niebel keinen Entwicklungslaendern mehr helfen duerfe, muessten nach dieser Logik auch Frankreich, Deutschland und die USA ihre Entwicklungszusammenarbeit einstellen, denn fast alle OECD-Staaten sind hoch verschuldet. Es ist erbaermlich, dass ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister die Schuldenproblematik der reichen Nationen gegen die Armut und den Hunger in den aermsten Laendern ausspielen will. Am Ende sollen nach Niebels Logik die Entwicklungslaendern noch die Schulden der Industrienationen bezahlen. Dieser Entwicklungsminister ist nicht mehr tragbar.
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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