Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.10.2011
Pressemitteilung vom: 12.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.10.2011] Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung
"Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP nach 2013. Tackmann weiter:
"DIE LINKE sieht wesentliche Elemente ihrer eigenen GAP-Vorschläge berücksichtigt. Die Einbeziehung des Faktors Arbeit, das Greening und die Definition der aktiven Landwirte sind richtungsweisend. Agrarministerin Aigner muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und sich endlich in eine produktive Debatte für eine sozial-ökologische GAP begeben.
Erstmals wird der Faktor Arbeit in die Prämienberechnungen einbezogen. Das unterstreicht die große Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber. Leider bleibt der Kommissar inkonsequent, da er nicht alle Zahlungen an soziale Leistungen binden will.
Die Definition aktiver Landwirte wird dafür sorgen, dass Nahrungsmittelkonzerne und große Industrieunternehmen künftig von den Fördertöpfen aus Brüssel ausgesperrt bleiben.
Vor allem die Förderung von Umweltleistungen in der Landwirtschaft ist der LINKEN sehr wichtig. Klima, Gewässer und Artenvielfalt müssen nachdrücklich geschützt werden.
Die ökologischen Vorrangflächen waren Teil des Konzepts der LINKEN, allerdings nicht optional, sondern verpflichtend, denn Ackerrandstreifen, Blühflächen oder artenreiche Feuchtwiesen bereichern die Agrarlandschaft. Daher unterstützen wir auch die Greening-Vorschläge der EU-Agrarkommission.
Die Pläne zur Kappung und Degression bleiben für DIE LINKE allerdings inakzeptabel, weil nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" jeder Hektar gleich behandelt werden muss. Erhebliche Konsequenzen sind hier insbesondere für ostdeutsche Agrarbetriebe zu befürchten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP nach 2013. Tackmann weiter:
"DIE LINKE sieht wesentliche Elemente ihrer eigenen GAP-Vorschläge berücksichtigt. Die Einbeziehung des Faktors Arbeit, das Greening und die Definition der aktiven Landwirte sind richtungsweisend. Agrarministerin Aigner muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und sich endlich in eine produktive Debatte für eine sozial-ökologische GAP begeben.
Erstmals wird der Faktor Arbeit in die Prämienberechnungen einbezogen. Das unterstreicht die große Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber. Leider bleibt der Kommissar inkonsequent, da er nicht alle Zahlungen an soziale Leistungen binden will.
Die Definition aktiver Landwirte wird dafür sorgen, dass Nahrungsmittelkonzerne und große Industrieunternehmen künftig von den Fördertöpfen aus Brüssel ausgesperrt bleiben.
Vor allem die Förderung von Umweltleistungen in der Landwirtschaft ist der LINKEN sehr wichtig. Klima, Gewässer und Artenvielfalt müssen nachdrücklich geschützt werden.
Die ökologischen Vorrangflächen waren Teil des Konzepts der LINKEN, allerdings nicht optional, sondern verpflichtend, denn Ackerrandstreifen, Blühflächen oder artenreiche Feuchtwiesen bereichern die Agrarlandschaft. Daher unterstützen wir auch die Greening-Vorschläge der EU-Agrarkommission.
Die Pläne zur Kappung und Degression bleiben für DIE LINKE allerdings inakzeptabel, weil nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" jeder Hektar gleich behandelt werden muss. Erhebliche Konsequenzen sind hier insbesondere für ostdeutsche Agrarbetriebe zu befürchten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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