Posch erleidet eine juristische Niederlage nach der anderen - GRÜNE: Dauerhaftes Nachtflugverbot muss sein
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 12.10.2011
Pressemitteilung vom: 12.10.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, endlich seine rechtswidrigen Alleingänge zu beenden und als erste Maßnahme der Bevölkerung um den Flughafen ein dauerhaftes Nachtflugverbot zuzugestehen. ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.10.2011] Posch erleidet eine juristische Niederlage nach der anderen - GRÜNE: Dauerhaftes Nachtflugverbot muss sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, endlich seine rechtswidrigen Alleingänge zu beenden und als erste Maßnahme der Bevölkerung um den Flughafen ein dauerhaftes Nachtflugverbot zuzugestehen. "Der Verkehrsminister erleidet in dieser Woche eine juristische Niederlage nach der anderen", stellt der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. "Am Montag stellt ein Gericht fest, dass sein Widerstand gegen die Einrichtung einer Umweltzone in Wiesbaden rechtswidrig war, und gestern fängt er sich eine krachende Ohrfeige des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Nachtflugverbot ein. Er muss jetzt endlich aufhören, Politik für Lobbygruppen zu machen und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Sollte Posch dazu nicht in der Lage sein, muss endlich Ministerpräsident Bouffier ein Machtwort sprechen."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der ehemalige Verkehrsminister Rhiel (CDU) und der damalige Ministerpräsident Koch (CDU) mit der Einfügung von 17 möglichen Nachtflügen in den Planfeststellungsbeschluss den Wortbruch gegenüber den Menschen im Flughafenumland begangen haben. Und dies entgegen des Antrags von Fraport, in dem ein Nachtflugverbot vorgesehen war. "Posch möchte gern als Vollender des Wortbruchs in die Geschichte eingehen. Die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel räumt ihm die Möglichkeit ein, umzukehren und endlich die gegebenen Versprechen einzulösen. Nachts muss Ruhe herrschen."
DIE GRÜNEN weisen der Landesregierung und Fraport die Verantwortung dafür zu, dass jetzt kurzfristig umdisponiert und für die vorgesehenen Nachtflüge andere Zeiten gefunden werden müssen. "Hätten alle ihre Versprechen gehalten, gäbe es jetzt einen Winterflugplan, mit dem alle zufrieden wären und weder das Abend- noch das Morgenland wären untergegangen. Aber Schwarz-Gelb, Fraport und einige Fluggesellschaften wollten ja mit dem Kopf durch die Wand", kritisiert Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Posch (FDP) auf, endlich seine rechtswidrigen Alleingänge zu beenden und als erste Maßnahme der Bevölkerung um den Flughafen ein dauerhaftes Nachtflugverbot zuzugestehen. "Der Verkehrsminister erleidet in dieser Woche eine juristische Niederlage nach der anderen", stellt der für den Flughafen Frankfurt zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. "Am Montag stellt ein Gericht fest, dass sein Widerstand gegen die Einrichtung einer Umweltzone in Wiesbaden rechtswidrig war, und gestern fängt er sich eine krachende Ohrfeige des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Nachtflugverbot ein. Er muss jetzt endlich aufhören, Politik für Lobbygruppen zu machen und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Sollte Posch dazu nicht in der Lage sein, muss endlich Ministerpräsident Bouffier ein Machtwort sprechen."
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass der ehemalige Verkehrsminister Rhiel (CDU) und der damalige Ministerpräsident Koch (CDU) mit der Einfügung von 17 möglichen Nachtflügen in den Planfeststellungsbeschluss den Wortbruch gegenüber den Menschen im Flughafenumland begangen haben. Und dies entgegen des Antrags von Fraport, in dem ein Nachtflugverbot vorgesehen war. "Posch möchte gern als Vollender des Wortbruchs in die Geschichte eingehen. Die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel räumt ihm die Möglichkeit ein, umzukehren und endlich die gegebenen Versprechen einzulösen. Nachts muss Ruhe herrschen."
DIE GRÜNEN weisen der Landesregierung und Fraport die Verantwortung dafür zu, dass jetzt kurzfristig umdisponiert und für die vorgesehenen Nachtflüge andere Zeiten gefunden werden müssen. "Hätten alle ihre Versprechen gehalten, gäbe es jetzt einen Winterflugplan, mit dem alle zufrieden wären und weder das Abend- noch das Morgenland wären untergegangen. Aber Schwarz-Gelb, Fraport und einige Fluggesellschaften wollten ja mit dem Kopf durch die Wand", kritisiert Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Posch erleidet eine juristische Niederlage nach der anderen - GRÜNE: Dauerhaftes Nachtflugverbot muss sein" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Posch erleidet eine juristische Niederlage nach der anderen - GRÜNE: Dauerhaftes Nachtflugverbot muss sein" ist Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.