Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.10.2011
Pressemitteilung vom: 12.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.10.2011] Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade
Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich freikommen soll, ist ein gutes Zeichen für seine Familie, für Israel und für die Verständigung in der ganzen Region. Besonders erfreulich ist dabei, dass offenbar neben Ägypten erneut auch deutsche Stellen im Hintergrund gute Dienste leisten konnten.
Absolut unerfreulich sind dagegen die Meldungen, nach denen die Israelische Regierung bestimmte Siedlungsaußenposten legalisieren möchte. Bislang war geplant, diese zu räumen. Eine mögliche "Legalisierung" widerspräche auch israelischer Rechtsprechung. Vor allem aber wäre dies ein schwerer Rückschlag für die internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche. Wer wirkliches Interesse an Gesprächen hat, kann nicht gleichzeitig einseitige Schritte ankündigen, die von der Gegenseite als Provokation gesehen werden müssen.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich freikommen soll, ist ein gutes Zeichen für seine Familie, für Israel und für die Verständigung in der ganzen Region. Besonders erfreulich ist dabei, dass offenbar neben Ägypten erneut auch deutsche Stellen im Hintergrund gute Dienste leisten konnten.
Absolut unerfreulich sind dagegen die Meldungen, nach denen die Israelische Regierung bestimmte Siedlungsaußenposten legalisieren möchte. Bislang war geplant, diese zu räumen. Eine mögliche "Legalisierung" widerspräche auch israelischer Rechtsprechung. Vor allem aber wäre dies ein schwerer Rückschlag für die internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche. Wer wirkliches Interesse an Gesprächen hat, kann nicht gleichzeitig einseitige Schritte ankündigen, die von der Gegenseite als Provokation gesehen werden müssen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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