"Von Entbürokratisierung keine Spur
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Umweltministerium, 12.10.2011
Pressemitteilung vom: 12.10.2011 von der Firma Hessisches Umweltministerium aus Wiesbaden
Kurzfassung: Ministerin rechnet mit harten Verhandlungen zu den Vorschlägen zur künftigen Agrarpolitik Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich bleibt auch nach dem Vorliegen der heute in Brüssel vorgestellten Rechtstexte zur Weiterentwicklung der ...
[Hessisches Umweltministerium - 12.10.2011] "Von Entbürokratisierung keine Spur"
Ministerin rechnet mit harten Verhandlungen zu den Vorschlägen zur künftigen Agrarpolitik
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich bleibt auch nach dem Vorliegen der heute in Brüssel vorgestellten Rechtstexte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hinsichtlich des Greenings der 1. Säule bei ihrer Position:
"Unsere Landwirtschaft leistet bereits heute einen sehr hohen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. In Hessen werden mehr als 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus und mehr als 25 Prozent im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet', erläuterte Ministerin Puttrich. Das "Greening' werde in der hessischen Agrarpolitik bereits seit vielen Jahren gelebt. "Klimaschutz, die Bewahrung der Biodiversität, Wasser- und Bodenschutz sind mir sehr wichtig. Es sind Aufgaben, die in Zukunft ein noch größeres Gewicht erhalten und die ebenfalls in meine Zuständigkeit fallen', so die hessische Ministerin, die neben der Land- und Forstwirtschaft auch für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz zuständig ist, weiter.
"Von Entbürokratisierung kann keine Rede sein. Die Beantragung und Auszahlungen in der 1. Säule stellen nach 2013 eine zusätzliche Herausforderung für Landwirte und Verwaltung dar, die sich nur mit hohem Mehraufwand in den Betrieben und Verwaltungen bewältigen lassen wird', stellt Puttrich klar. Hinzu komme, dass an einigen Stellen der Texte noch Interpretationsbedarf zu erkennen sei. So hat z.B. die Ausgestaltung des Begriffs 'Aktiver Landwirt' für Hessen mit seinem hohen Anteil an Nebenerwerbslandwirten große Auswirkungen, während die Umsetzung der Fruchtartenregelung beim Greening in der 1. Säule die Betriebe in den Grünlandregionen existentiell betrifft.
"Bei der Wahl der Mittel vertrete ich nach wie vor die Auffassung, dass sich die Prinzipien der Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule bewährt haben. Das heißt, Freiwilligkeit, Mehrjährigkeit und Zielgenauigkeit attraktiver Angebote für die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Grundlage der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik bilden', so Puttrich weiter.
Die Entwürfe sehen eine Ökologisierungskomponente, also die Wiedereinführung der Flächenstilllegung mit geänderten Rahmenbedingungen, vor. Auf diese Regelung, so Puttrich, müsse vor dem Hintergrund der angestrebten Energiewende und der gleichzeitig steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.
Die wenigen Beispiele zeigen, so die Ministerin, dass harte und langwierige Verhandlungen mit der Kommission zu erwarten sind. Eine Einigung setze neben den inhaltlichen Regelungen aber auch voraus, dass die Rechtstexte mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden, schließlich gehe es bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2013 für viele Landwirte um Hofnachfolgeentscheidungen, die nur bei sicheren Rahmenbedingungen zugunsten des Erhalts der Höfe getroffen werden können. Sie wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der Länder, dass ein starker Agrarhaushalt auf der Basis der bisherigen Mittelausstattung notwendig ist.
Abschließend forderte Puttrich, dass bei den Verhandlungen mit der Kommission die Ausgestaltung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die für die Landwirte in diesen Gebieten wichtig sei, unbedingt gesichert werden müsse.
Pressestelle: Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher: Thorsten Neels
Telefon: (0611) 815 10 20, Fax: (0611) 815 19 43
E-Mail: pressestelle@hmuelv.hessen.de
Ministerin rechnet mit harten Verhandlungen zu den Vorschlägen zur künftigen Agrarpolitik
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich bleibt auch nach dem Vorliegen der heute in Brüssel vorgestellten Rechtstexte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 hinsichtlich des Greenings der 1. Säule bei ihrer Position:
"Unsere Landwirtschaft leistet bereits heute einen sehr hohen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. In Hessen werden mehr als 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus und mehr als 25 Prozent im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet', erläuterte Ministerin Puttrich. Das "Greening' werde in der hessischen Agrarpolitik bereits seit vielen Jahren gelebt. "Klimaschutz, die Bewahrung der Biodiversität, Wasser- und Bodenschutz sind mir sehr wichtig. Es sind Aufgaben, die in Zukunft ein noch größeres Gewicht erhalten und die ebenfalls in meine Zuständigkeit fallen', so die hessische Ministerin, die neben der Land- und Forstwirtschaft auch für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz zuständig ist, weiter.
"Von Entbürokratisierung kann keine Rede sein. Die Beantragung und Auszahlungen in der 1. Säule stellen nach 2013 eine zusätzliche Herausforderung für Landwirte und Verwaltung dar, die sich nur mit hohem Mehraufwand in den Betrieben und Verwaltungen bewältigen lassen wird', stellt Puttrich klar. Hinzu komme, dass an einigen Stellen der Texte noch Interpretationsbedarf zu erkennen sei. So hat z.B. die Ausgestaltung des Begriffs 'Aktiver Landwirt' für Hessen mit seinem hohen Anteil an Nebenerwerbslandwirten große Auswirkungen, während die Umsetzung der Fruchtartenregelung beim Greening in der 1. Säule die Betriebe in den Grünlandregionen existentiell betrifft.
"Bei der Wahl der Mittel vertrete ich nach wie vor die Auffassung, dass sich die Prinzipien der Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule bewährt haben. Das heißt, Freiwilligkeit, Mehrjährigkeit und Zielgenauigkeit attraktiver Angebote für die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Grundlage der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik bilden', so Puttrich weiter.
Die Entwürfe sehen eine Ökologisierungskomponente, also die Wiedereinführung der Flächenstilllegung mit geänderten Rahmenbedingungen, vor. Auf diese Regelung, so Puttrich, müsse vor dem Hintergrund der angestrebten Energiewende und der gleichzeitig steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.
Die wenigen Beispiele zeigen, so die Ministerin, dass harte und langwierige Verhandlungen mit der Kommission zu erwarten sind. Eine Einigung setze neben den inhaltlichen Regelungen aber auch voraus, dass die Rechtstexte mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden, schließlich gehe es bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2013 für viele Landwirte um Hofnachfolgeentscheidungen, die nur bei sicheren Rahmenbedingungen zugunsten des Erhalts der Höfe getroffen werden können. Sie wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung der Länder, dass ein starker Agrarhaushalt auf der Basis der bisherigen Mittelausstattung notwendig ist.
Abschließend forderte Puttrich, dass bei den Verhandlungen mit der Kommission die Ausgestaltung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die für die Landwirte in diesen Gebieten wichtig sei, unbedingt gesichert werden müsse.
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