CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 13.10.2011
Pressemitteilung vom: 13.10.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als "Bärendienst für die demokratische ...
[DIE LINKE - 13.10.2011] CDU und FDP blamieren Sächsischen Landtag
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als "Bärendienst für die demokratische Kultur". Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden gegen die Nazi-Aufmärsche in. Sie erklärt:
Die Entscheidung des Landtags ist empörend. Das ist ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Die Landtagsmehrheit ignoriert den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der längst in einem Gutachten festgestellt hat, dass es keine rechtliche Grundlage für die Verfahren gegen die Dresdener Demonstranten gibt. Im Fall von André Hahn ist der Vorwurf umso absurder, weil er sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Menschenkette aufhielt, an der auch der sächsische Ministerpräsident teilnahm. Das Verfahren gegen André Hahn muss genauso eingestellt werden wie diejenigen gegen Bodo Ramelow, Willi van Ooyen, Janine Wissler und weitere Betroffene. Demokratische Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Gesicht gegen rechts zu zeigen. Die Aufhebung der Immunität von André Hahnbewirkt das genaue Gegenteil. Auch CDU und FDP sind in der Pflicht, sich endlich offensiv am friedlichen Protest gegen Nazis zu beteiligen, anstatt friedlichen demokratischen Widerstand zu delegitimieren.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, protestiert gegen die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, André Hahn. Lay kritisiert die Entscheidung als "Bärendienst für die demokratische Kultur". Lay, die selbst wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 juristisch verfolgt wird, fordert eine Einstellung aller Verfahren wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden gegen die Nazi-Aufmärsche in. Sie erklärt:
Die Entscheidung des Landtags ist empörend. Das ist ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wer gegen Nazis demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr. Die Landtagsmehrheit ignoriert den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der längst in einem Gutachten festgestellt hat, dass es keine rechtliche Grundlage für die Verfahren gegen die Dresdener Demonstranten gibt. Im Fall von André Hahn ist der Vorwurf umso absurder, weil er sich zum fraglichen Zeitpunkt in einer Menschenkette aufhielt, an der auch der sächsische Ministerpräsident teilnahm. Das Verfahren gegen André Hahn muss genauso eingestellt werden wie diejenigen gegen Bodo Ramelow, Willi van Ooyen, Janine Wissler und weitere Betroffene. Demokratische Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, Gesicht gegen rechts zu zeigen. Die Aufhebung der Immunität von André Hahnbewirkt das genaue Gegenteil. Auch CDU und FDP sind in der Pflicht, sich endlich offensiv am friedlichen Protest gegen Nazis zu beteiligen, anstatt friedlichen demokratischen Widerstand zu delegitimieren.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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