Nachtflugverbot: Politik ist am Zug
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.10.2011
Pressemitteilung vom: 13.10.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.10.2011] Nachtflugverbot: Politik ist am Zug
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt:
"Der Rechtsweg für ein angemessenes Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Abgesehen von weiteren möglichen rechtlichen Schritten, denn nach dem Grundgesetz geht Gesundheit vor Wirtschaftlichkeit, bleibt immer noch die Möglichkeit einer anderen politischen Entscheidung der drei Verantwortlichen, nämlich der Bundesregierung, der Landesregierung von Brandenburg und des Senates von Berlin. Irgendwie bedauerlich ist, dass keines der Regierungsmitglieder in den BER-Einflugschneisen wohnt und solche Nachtflüge aushalten müsste. Sonst wäre die Hoffnung auf ein Umdenken größer."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag vertritt:
"Der Rechtsweg für ein angemessenes Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Abgesehen von weiteren möglichen rechtlichen Schritten, denn nach dem Grundgesetz geht Gesundheit vor Wirtschaftlichkeit, bleibt immer noch die Möglichkeit einer anderen politischen Entscheidung der drei Verantwortlichen, nämlich der Bundesregierung, der Landesregierung von Brandenburg und des Senates von Berlin. Irgendwie bedauerlich ist, dass keines der Regierungsmitglieder in den BER-Einflugschneisen wohnt und solche Nachtflüge aushalten müsste. Sonst wäre die Hoffnung auf ein Umdenken größer."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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