Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.10.2011
Pressemitteilung vom: 13.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.10.2011] Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende
Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl der "armutsgefaehrdeten" Menschen in Deutschland weiter steigt, obwohl Deutschland eines der reichsten Laender der Welt ist.
Zudem wird es fuer Arme hierzulande immer schwieriger, sich aus ihrer Notlage zu befreien - und das gilt isbesondere fuer Alleinerziehende und Kinder.
Die hoechste Quote der Armutsgefaehrdung weisen Alleinerziehende auf: 38 Prozent gehoeren zu der Gruppe, die sich mehrheitlich nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann, die zu einem Drittel kaum an jedem zweiten Tag eine warme Mahlzeit isst und von denen 16 Prozent ihre Wohnung nicht angemessen heizen koennen. Als armutsgefaehrdet gilt, wer als Single weniger als 929 Euro im Monat zur Verfuegung hat.
Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung dramatisch verschaerft. So spart die Koalition genau bei denjenigen, die es am haertesten trifft: Beim Wohngeld wurde der Heizkostenzuschuss gestrichen, das Elterngeld wurde gekuerzt und fiel fuer SGB II-Leistungsberechtige komplett weg. Fuer Hartz-IV-Empfaenger entfiel ausserdem die Zahlung der Rentenversicherungsbeitraege.
Beinahe die Haelfte (41 Prozent) der Alleinerziehenden ist langzeitarbeitslos und daher von diesen unsozialen Kuerzungen ganz besonders betroffen.
Angesichts der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer Ruecknahme des Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik. Die Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr, sowie 26,5 Milliarden im Zeitraum bis 2015 werden ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Sie werden in ihrer Situation einzementiert.
Alleinerziehende sind davon besonders betroffen.
Die Wirkungskette von Arbeitslosigkeit, prekaerer Beschaeftigung, Armut und schlechten Bildungschancen muss durchbrochen werden. Wirtschafts-, und Finanzpolitik muss flankiert werden durch eine aktive Arbeitsfoerderung mit guter Qualifizierung und Weiterbildung. Nur so werden wir den drohenden Fachkraeftemangel effektiv bekaempfen und langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Der aktuelle Sozialbericht zeigt, dass die Zahl der "armutsgefaehrdeten" Menschen in Deutschland weiter steigt, obwohl Deutschland eines der reichsten Laender der Welt ist.
Zudem wird es fuer Arme hierzulande immer schwieriger, sich aus ihrer Notlage zu befreien - und das gilt isbesondere fuer Alleinerziehende und Kinder.
Die hoechste Quote der Armutsgefaehrdung weisen Alleinerziehende auf: 38 Prozent gehoeren zu der Gruppe, die sich mehrheitlich nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann, die zu einem Drittel kaum an jedem zweiten Tag eine warme Mahlzeit isst und von denen 16 Prozent ihre Wohnung nicht angemessen heizen koennen. Als armutsgefaehrdet gilt, wer als Single weniger als 929 Euro im Monat zur Verfuegung hat.
Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung dramatisch verschaerft. So spart die Koalition genau bei denjenigen, die es am haertesten trifft: Beim Wohngeld wurde der Heizkostenzuschuss gestrichen, das Elterngeld wurde gekuerzt und fiel fuer SGB II-Leistungsberechtige komplett weg. Fuer Hartz-IV-Empfaenger entfiel ausserdem die Zahlung der Rentenversicherungsbeitraege.
Beinahe die Haelfte (41 Prozent) der Alleinerziehenden ist langzeitarbeitslos und daher von diesen unsozialen Kuerzungen ganz besonders betroffen.
Angesichts der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer Ruecknahme des Kahlschlags in der Arbeitsmarktpolitik. Die Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr, sowie 26,5 Milliarden im Zeitraum bis 2015 werden ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Sie werden in ihrer Situation einzementiert.
Alleinerziehende sind davon besonders betroffen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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