Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 13.10.2011
Pressemitteilung vom: 13.10.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute ...
[Auswärtiges Amt - 13.10.2011] Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil
Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin:
"Ich bin froh zu hören, dass ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Fall von Maikel Nabil aufgehoben hat. Die ägyptischen Behörden setzen ein Zeichen in die richtige Richtung, wenn sie anerkennen: Das Urteil in einem Verfahren ohne Rechtsschutz für den Angeklagten darf keinen Bestand haben.
Es muss nun allerdings auch ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem zivilen Gericht folgen. Bis zu dessen Abschluss ist Herr Nabil, dessen Gesundheitszustand besorgniserregend ist, unbedingt freizulassen.
Die große Zahl von Verfahren gegen Demonstranten und Aktivisten vor Militärtribunalen ist weiterhin sehr besorgniserregend und entspricht nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen.
Die Ägypterinnen und Ägypter sind für Würde, Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gegangen. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, das zu respektieren und die Entwicklung Ägyptens zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Kraft voran zu treiben."
Maikel Nabil war im April von einem Militärgericht wegen "Verleumdung der ägyptischen Streitkräfte" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nabil setzt in Haft seinen Hungerstreik fort. Er schwebt in akuter Lebensgefahr, da er seit 50 Tagen die Nahrungsaufnahme aus Protest über seine Verurteilung verweigert.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin:
"Ich bin froh zu hören, dass ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Fall von Maikel Nabil aufgehoben hat. Die ägyptischen Behörden setzen ein Zeichen in die richtige Richtung, wenn sie anerkennen: Das Urteil in einem Verfahren ohne Rechtsschutz für den Angeklagten darf keinen Bestand haben.
Es muss nun allerdings auch ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem zivilen Gericht folgen. Bis zu dessen Abschluss ist Herr Nabil, dessen Gesundheitszustand besorgniserregend ist, unbedingt freizulassen.
Die große Zahl von Verfahren gegen Demonstranten und Aktivisten vor Militärtribunalen ist weiterhin sehr besorgniserregend und entspricht nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen.
Die Ägypterinnen und Ägypter sind für Würde, Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gegangen. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, das zu respektieren und die Entwicklung Ägyptens zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Kraft voran zu treiben."
Maikel Nabil war im April von einem Militärgericht wegen "Verleumdung der ägyptischen Streitkräfte" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nabil setzt in Haft seinen Hungerstreik fort. Er schwebt in akuter Lebensgefahr, da er seit 50 Tagen die Nahrungsaufnahme aus Protest über seine Verurteilung verweigert.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Die Pressemeldung "Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil" ist Auswärtiges Amt.