Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.10.2011
Pressemitteilung vom: 13.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.10.2011] Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere
Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer nationalen modernisierten Boersenumsatzsteuer. Der peinliche Rueckzug vom Vorstoss macht es offenkundig: Die Bundesregierung verfuegt ueber keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer.
Dabei hatte Schaeuble voellig recht: Wenn man die Finanztransaktionsteuer wirklich will, dann muss man vorangehen.
Wer ihre Einfuehrung von der Zustimmung aller europaeischen Partner abhaengig macht, der sabotiert bewusst die Finanztransaktionsteuer. Wer die Finanztransaktionssteuer sabotiert, der laesst einmal mehr allein die Steuerzahler die Zeche fuer die aktuelle Krise begleichen.
Die Koalition bleibt aufgefordert, in der zentralen Frage der finanziellen Beteiligung der Finanzindustrie endlich Klarheit zu schaffen. Darauf hat nicht nur der deutsche Steuerzahler ein Anrecht, sondern dies liegt auch im Interesse der europaeischen Partner. Nur wenn die groesste Volkswirtschaft in Europa bereit ist voranzugehen, wird die Finanztransaktionssteuer Realitaet werden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere
Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer nationalen modernisierten Boersenumsatzsteuer. Der peinliche Rueckzug vom Vorstoss macht es offenkundig: Die Bundesregierung verfuegt ueber keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer.
Dabei hatte Schaeuble voellig recht: Wenn man die Finanztransaktionsteuer wirklich will, dann muss man vorangehen.
Wer ihre Einfuehrung von der Zustimmung aller europaeischen Partner abhaengig macht, der sabotiert bewusst die Finanztransaktionsteuer. Wer die Finanztransaktionssteuer sabotiert, der laesst einmal mehr allein die Steuerzahler die Zeche fuer die aktuelle Krise begleichen.
Die Koalition bleibt aufgefordert, in der zentralen Frage der finanziellen Beteiligung der Finanzindustrie endlich Klarheit zu schaffen. Darauf hat nicht nur der deutsche Steuerzahler ein Anrecht, sondern dies liegt auch im Interesse der europaeischen Partner. Nur wenn die groesste Volkswirtschaft in Europa bereit ist voranzugehen, wird die Finanztransaktionssteuer Realitaet werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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