Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: 'Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 13.10.2011
Pressemitteilung vom: 13.10.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge zur künftigen Agrarpolitik Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Rechtstexte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Die künftige Ausrichtung der ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 13.10.2011] Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: "Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen"
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge zur künftigen Agrarpolitik
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Rechtstexte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie die Landwirte in Europa in Zukunft wirtschaften werden und wie die ländliche Heimat in den nächsten Jahren geprägt wird.
Die EU-Kommission setzt mit ihren Vorschlägen den von Deutschland bereits eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in der Agrarpolitik fort und greift den anerkannten Grundsatz "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" auf. Sie schlägt eine systematische Fortentwicklung von Umweltbeiträgen durch die GAP vor sowie eine Stärkung der Innovationskraft der Landwirtschaft und einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen den neuen Mitgliedstaaten im Osten und den Mitgliedstaaten im Westen Europas.
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin: "Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung der Reform-Vorschläge. Das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, ist richtig. Es muss jedoch einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sein. Zudem muss verhindert werden, dass sich der in Deutschland mit bis zu 100 Hektar pro Tag ohnehin sehr hohe Flächenverlust für die Landwirtschaft noch weiter verschärft. Die Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie braucht produktive Flächen, die nachhaltig bewirtschaftet werden", so Aigner. Deutschland sei bereits heute Vorreiter bei der Modernisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft: "Die EU-Fördergelder kurbeln die Produktion nicht mehr an. Sie werden nur gezahlt, wenn die Landwirte umfangreiche Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Bodenschutzes erfüllen. Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt sein. Damit werden insbesondere extensive Grünlandstandorte gestärkt. Zudem nehmen gerade die deutschen Landwirte jetzt schon in großem Umfang an Agrarumweltmaßnahmen teil. Diese Leistungen sind zu berücksichtigen und dürfen nicht verloren gehen."
"Die Landwirtschaft ist der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme" Die Landwirtschaft ist laut Aigner "der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme – ohne sie werden wir globale Herausforderungen wie die sichere Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung oder die Verringerung der Treibhausgase nicht bewältigen können. Wir müssen die Innovationskraft der Landwirtschaft weiter stärken. Wir brauchen mehr angewandte Forschung und die Umsetzung in der Praxis. Wir brauchen eine schnellere und zielgerichtetere Anwendung innovativer Produktionsmethoden wie etwa Präzisionslandwirtschaft, die eine noch genauere und damit reduzierte Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ermöglicht und somit die Umwelt schont." Im Kern geht es nach Aigners Worten um die Frage: "Wie können wir auf der bestehenden Fläche mehr produzieren - und zwar nachhaltig?"
Kritisch bewertet Aigner allerdings Überlegungen der EU-Kommission, die Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen und an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. "Wir stehen diesen Überlegungen ablehnend gegenüber, denn hier würde schon wieder ein neues Fördersystem geschaffen - die Förderung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Das lehne ich ab. Wir wollen über die Förderung die gesellschaftlichen Leistungen für den Natur- und Umweltschutz, den Klimaschutz oder die Landschaftspflege honorieren, die von den Bauern unabhängig von der Betriebsgröße auf allen Flächen erbracht werden."Unzureichend seien auch die Überlegungen der Kommission in Bezug auf Kleinbetriebe und den Begriff des "aktiven Landwirts", so Aigner. "Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an praktikablen Vorschlägen, um sicherzustellen, dass die besonderen Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe auch in Zukunft honoriert werden können."
"Planungssicherheit für die Landwirte in Deutschland" Zusammenfassend erklärte Aigner zu den Vorschlägen der EU-Kommission: "Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen, besonders in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen." Die Ministerin stellt sich nach eigenen Worten auf "lange und harte Verhandlungen" über die künftige Agrarpolitik in Europa ein. "Schnelle Beschlüsse wird es nicht geben, denn voraussichtlich werden die Rechtstexte in Brüssel nicht vor dem Jahr 2013 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden. Erst dann steht fest, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik zur Verfügung steht." Sie betonte, Deutschland sei "solidarisch mit unseren Partnern im Osten" und akzeptiere die Pläne der EU für eine "gewisse, schrittweise Annäherung der Direktzahlungen zwischen Ost und West". Diese sei jedoch abhängig von der künftigen finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die vorgesehene Verteilung anderer EU-Mittel auf die Mitgliedstaaten, etwa für die EU-Strukturfonds. Wichtig sei, "dass Brüche vermieden werden und unsere Landwirte Planungssicherheit haben".
Die Leistungen der Landwirtschaft kommen Tag für Tag rund 500 Millionen Menschen in Europa zu Gute, indem eine starke Landwirtschaft hochwertige und vielfältige Lebensmittel erzeugt, mit Bioenergie den Strom aus der Fläche in die Städte bringt und für den Erhalt einzigartiger europäischer Kulturlandschaften sorgt. Aigner: "Diese Leistungen gibt es nicht umsonst, sie müssen uns etwas wert sein. Als Ministerin werde ich für die Interessen der deutschen Landwirtschaft kämpfen und mich gegen jeden Versuch der Gleichmacherei wehren. Dafür ist Europa zu unterschiedlich und dafür sind die Mitgliedstaaten zu unterschiedlich."
Informationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa:
http://www.bmelv.de/GAP Informationen zur "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" des BMELV:
http://www.bmelv.de/charta
Kontakt:
Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge zur künftigen Agrarpolitik
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Rechtstexte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hat unmittelbare Auswirkungen darauf, wie die Landwirte in Europa in Zukunft wirtschaften werden und wie die ländliche Heimat in den nächsten Jahren geprägt wird.
Die EU-Kommission setzt mit ihren Vorschlägen den von Deutschland bereits eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in der Agrarpolitik fort und greift den anerkannten Grundsatz "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" auf. Sie schlägt eine systematische Fortentwicklung von Umweltbeiträgen durch die GAP vor sowie eine Stärkung der Innovationskraft der Landwirtschaft und einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen den neuen Mitgliedstaaten im Osten und den Mitgliedstaaten im Westen Europas.
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin: "Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung der Reform-Vorschläge. Das Ziel der EU, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft weiter zu steigern, ist richtig. Es muss jedoch einen wirklichen Mehrwert für Umwelt und Natur bringen und praktikabel sein. Zudem muss verhindert werden, dass sich der in Deutschland mit bis zu 100 Hektar pro Tag ohnehin sehr hohe Flächenverlust für die Landwirtschaft noch weiter verschärft. Die Erzeugung von Lebensmitteln und erneuerbarer Energie braucht produktive Flächen, die nachhaltig bewirtschaftet werden", so Aigner. Deutschland sei bereits heute Vorreiter bei der Modernisierung und Ökologisierung der Landwirtschaft: "Die EU-Fördergelder kurbeln die Produktion nicht mehr an. Sie werden nur gezahlt, wenn die Landwirte umfangreiche Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Bodenschutzes erfüllen. Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt sein. Damit werden insbesondere extensive Grünlandstandorte gestärkt. Zudem nehmen gerade die deutschen Landwirte jetzt schon in großem Umfang an Agrarumweltmaßnahmen teil. Diese Leistungen sind zu berücksichtigen und dürfen nicht verloren gehen."
"Die Landwirtschaft ist der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme" Die Landwirtschaft ist laut Aigner "der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme – ohne sie werden wir globale Herausforderungen wie die sichere Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung oder die Verringerung der Treibhausgase nicht bewältigen können. Wir müssen die Innovationskraft der Landwirtschaft weiter stärken. Wir brauchen mehr angewandte Forschung und die Umsetzung in der Praxis. Wir brauchen eine schnellere und zielgerichtetere Anwendung innovativer Produktionsmethoden wie etwa Präzisionslandwirtschaft, die eine noch genauere und damit reduzierte Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ermöglicht und somit die Umwelt schont." Im Kern geht es nach Aigners Worten um die Frage: "Wie können wir auf der bestehenden Fläche mehr produzieren - und zwar nachhaltig?"
Kritisch bewertet Aigner allerdings Überlegungen der EU-Kommission, die Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen und an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. "Wir stehen diesen Überlegungen ablehnend gegenüber, denn hier würde schon wieder ein neues Fördersystem geschaffen - die Förderung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Das lehne ich ab. Wir wollen über die Förderung die gesellschaftlichen Leistungen für den Natur- und Umweltschutz, den Klimaschutz oder die Landschaftspflege honorieren, die von den Bauern unabhängig von der Betriebsgröße auf allen Flächen erbracht werden."Unzureichend seien auch die Überlegungen der Kommission in Bezug auf Kleinbetriebe und den Begriff des "aktiven Landwirts", so Aigner. "Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an praktikablen Vorschlägen, um sicherzustellen, dass die besonderen Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe auch in Zukunft honoriert werden können."
"Planungssicherheit für die Landwirte in Deutschland" Zusammenfassend erklärte Aigner zu den Vorschlägen der EU-Kommission: "Die Ziele stimmen, aber entscheidende Fragen sind noch offen, besonders in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen." Die Ministerin stellt sich nach eigenen Worten auf "lange und harte Verhandlungen" über die künftige Agrarpolitik in Europa ein. "Schnelle Beschlüsse wird es nicht geben, denn voraussichtlich werden die Rechtstexte in Brüssel nicht vor dem Jahr 2013 mit konkreten Finanzzahlen unterlegt werden. Erst dann steht fest, wie viel Geld aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik zur Verfügung steht." Sie betonte, Deutschland sei "solidarisch mit unseren Partnern im Osten" und akzeptiere die Pläne der EU für eine "gewisse, schrittweise Annäherung der Direktzahlungen zwischen Ost und West". Diese sei jedoch abhängig von der künftigen finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die vorgesehene Verteilung anderer EU-Mittel auf die Mitgliedstaaten, etwa für die EU-Strukturfonds. Wichtig sei, "dass Brüche vermieden werden und unsere Landwirte Planungssicherheit haben".
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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