Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Eklatante Verletzung der Grundrechte Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.10.2011] Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus
Eklatante Verletzung der Grundrechte Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes KGB erweitert. So ist es dem Geheimdienst in Zukunft offiziell erlaubt, sich gewaltsam Zutritt zu Wohnungen und Büros zu verschaffen. Außerdem darf die Polizei künftig friedliche Demonstrationen auflösen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die sogenannten stillen Protestzüge, bei denen Menschen gemeinsam schweigend durch die Straßen laufen, zukünftig zu unterbinden. Oppositionelle dürfen zudem kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen.
Das weißrussische Regime mit Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, schließt sich mit diesen Beschlüssen aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten aus. Wer elementare Grundrechte wie das Presse- und Versammlungsgebot, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Unverletzlichkeit der Wohnung in so eklatanter Weise verletzt, verstößt gegen fundamentale Grundsätze der Völkergemeinschaft. Wir begrüßen daher auch die erst jüngst durch die die EU-Außenminister beschlossene Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. Danach wurden zusätzlich 16 weitere Personen aus dem Führungskreis um Lukaschenko mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und ihre Konten gesperrt. Inzwischen sind von diesen Sanktionen mehr als 200 Personen betroffen. Auch die Vermögenswerte von Unternehmen, die dem Regime nahestehen, werden eingefroren.
Außerdem fordere ich die weißrussische Regierung zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der politischen Gefangenen auf, die im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet und aus politischen Gründen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele dieser Gefangenen sind im Gefängnis Strafmaßnahmen, psychischem Druck und Gewaltandrohungen ausgesetzt."
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in drei überfraktionellen Anträgen (Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken Drs. 17/4685, Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern Drs. 17/4194, Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden Drs. 17/6144) unter anderem die brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der belarussischen Opposition und die Verurteilung zahlreicher Oppositionspolitiker und Journalisten sowie deren zum Teil erniedrigende und menschenunwürdige Behandlung verurteilt.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/oR2j8Y
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Eklatante Verletzung der Grundrechte Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes KGB erweitert. So ist es dem Geheimdienst in Zukunft offiziell erlaubt, sich gewaltsam Zutritt zu Wohnungen und Büros zu verschaffen. Außerdem darf die Polizei künftig friedliche Demonstrationen auflösen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die sogenannten stillen Protestzüge, bei denen Menschen gemeinsam schweigend durch die Straßen laufen, zukünftig zu unterbinden. Oppositionelle dürfen zudem kein Geld mehr aus dem Ausland annehmen.
Das weißrussische Regime mit Lukaschenko, dem letzten Diktator Europas, schließt sich mit diesen Beschlüssen aus der Gemeinschaft zivilisierter Staaten aus. Wer elementare Grundrechte wie das Presse- und Versammlungsgebot, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Unverletzlichkeit der Wohnung in so eklatanter Weise verletzt, verstößt gegen fundamentale Grundsätze der Völkergemeinschaft. Wir begrüßen daher auch die erst jüngst durch die die EU-Außenminister beschlossene Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. Danach wurden zusätzlich 16 weitere Personen aus dem Führungskreis um Lukaschenko mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und ihre Konten gesperrt. Inzwischen sind von diesen Sanktionen mehr als 200 Personen betroffen. Auch die Vermögenswerte von Unternehmen, die dem Regime nahestehen, werden eingefroren.
Außerdem fordere ich die weißrussische Regierung zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der politischen Gefangenen auf, die im Umfeld der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet und aus politischen Gründen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele dieser Gefangenen sind im Gefängnis Strafmaßnahmen, psychischem Druck und Gewaltandrohungen ausgesetzt."
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in drei überfraktionellen Anträgen (Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken Drs. 17/4685, Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern Drs. 17/4194, Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden Drs. 17/6144) unter anderem die brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der belarussischen Opposition und die Verurteilung zahlreicher Oppositionspolitiker und Journalisten sowie deren zum Teil erniedrigende und menschenunwürdige Behandlung verurteilt.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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