Eumann: ARD und Verleger müssen miteinander reden – Coopetition statt Konfrontation
- Pressemitteilung der Firma SPD, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zum Urteil der Wettbewerbskammer beim Landgericht Köln zum Dialog und der verbesserten Zusammenarbeit von Zeitungsverlegern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan ...
[SPD - 14.10.2011] Eumann: ARD und Verleger müssen miteinander reden – Coopetition statt Konfrontation
Zum Urteil der Wettbewerbskammer beim Landgericht Köln zum Dialog und der verbesserten Zusammenarbeit von Zeitungsverlegern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann:
Das Signal ist eindeutig: Kooperation statt Konfrontation und juristischer Spiegelgefechte ist gefragt, um neue Spielregeln zwischen Zeitungsverlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu etablieren.
Der Vorschlag des Vorsitzenden Richters der Wettbewerbskammer am Landgericht Köln, Dieter Kehl, den Dialog zwischen Verlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen und nicht die rechtliche Auseinandersetzung, ist deshalb eine große Chance für die digitale Medienordnung in Deutschland.
Jetzt sind alle Akteure gefordert, alle Möglichkeiten für Kooperationen und Kompromisse auszuloten. Dabei wird sich zeigen, dass es über das Prinzip der Coopetition, dem Ausgleich von Kooperation und Wettbewerb, viele Chancen gibt, Vielfalt zu sichern.
Unbestritten ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Entwicklungsgarantie seine Inhalte über alle Verbreitungswege transportieren muss.
Unbestritten ist aber auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor dem Hintergrund seiner sicheren Finanzierung durch die Rundfunkgebühr eine besondere Verantwortung für das "Ökosystem Journalismus" hat.
Konkret bedeutet dies auch, stärker als bisher Verlagen das Angebot zu machen, zu kooperieren. Das kann bei der technischen Infrastruktur beginnen und muss bei einer Verlinkung zu den Inhalten von Verlagen nicht aufhören.
Keine Frage: Die digitale Welt erfordert neue Spielregeln. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Zeitungsverleger einen gemeinsam erarbeiten Vorschlag im Sinne von Mediagovernance machen, wird die Medienpolitik dies gewiss aufgreifen und auch rechtlich umsetzen. Freiwillige Lösungen und Selbstverpflichtungen sind aber das Gebot der Stunde.
Denn Kooperation und Coopetition sind für die Vielfalt besser als Konfrontation.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zum Urteil der Wettbewerbskammer beim Landgericht Köln zum Dialog und der verbesserten Zusammenarbeit von Zeitungsverlegern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann:
Das Signal ist eindeutig: Kooperation statt Konfrontation und juristischer Spiegelgefechte ist gefragt, um neue Spielregeln zwischen Zeitungsverlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu etablieren.
Der Vorschlag des Vorsitzenden Richters der Wettbewerbskammer am Landgericht Köln, Dieter Kehl, den Dialog zwischen Verlagen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen und nicht die rechtliche Auseinandersetzung, ist deshalb eine große Chance für die digitale Medienordnung in Deutschland.
Jetzt sind alle Akteure gefordert, alle Möglichkeiten für Kooperationen und Kompromisse auszuloten. Dabei wird sich zeigen, dass es über das Prinzip der Coopetition, dem Ausgleich von Kooperation und Wettbewerb, viele Chancen gibt, Vielfalt zu sichern.
Unbestritten ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die Entwicklungsgarantie seine Inhalte über alle Verbreitungswege transportieren muss.
Unbestritten ist aber auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor dem Hintergrund seiner sicheren Finanzierung durch die Rundfunkgebühr eine besondere Verantwortung für das "Ökosystem Journalismus" hat.
Konkret bedeutet dies auch, stärker als bisher Verlagen das Angebot zu machen, zu kooperieren. Das kann bei der technischen Infrastruktur beginnen und muss bei einer Verlinkung zu den Inhalten von Verlagen nicht aufhören.
Keine Frage: Die digitale Welt erfordert neue Spielregeln. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Zeitungsverleger einen gemeinsam erarbeiten Vorschlag im Sinne von Mediagovernance machen, wird die Medienpolitik dies gewiss aufgreifen und auch rechtlich umsetzen. Freiwillige Lösungen und Selbstverpflichtungen sind aber das Gebot der Stunde.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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