Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz in Gerichtsverfahren zu
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben heute dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz schafft einen ...
[Bundesrat - 14.10.2011] Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz in Gerichtsverfahren zu
Die Länder haben heute dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz schafft einen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Vorgesehen ist eine Kombination aus Verzögerungsrüge und kompensatorischem Entschädigungsanspruch.
Der Beschluss des Bundestages geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2006, in der dieser die geltende Rechtslage in Deutschland rügte. Da es keinen Rechtsbehelf gegen eine Verletzung des Anspruchs auf "Rechtschutz in angemessener Zeit" gebe, entspreche das deutsche Recht in diesem Punkt nicht der europäischen Konvention für Menschenrechte.
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben heute dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz schafft einen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Vorgesehen ist eine Kombination aus Verzögerungsrüge und kompensatorischem Entschädigungsanspruch.
Der Beschluss des Bundestages geht zurück auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2006, in der dieser die geltende Rechtslage in Deutschland rügte. Da es keinen Rechtsbehelf gegen eine Verletzung des Anspruchs auf "Rechtschutz in angemessener Zeit" gebe, entspreche das deutsche Recht in diesem Punkt nicht der europäischen Konvention für Menschenrechte.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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