Bundesrat setzt sich für Tierheime ein
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche ...
[Bundesrat - 14.10.2011] Bundesrat setzt sich für Tierheime ein
Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auch Zweifelsfälle einschließen.
Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Betreuung und Unterbringung "aufgefundener Tiere" aufgrund unterschiedlicher behördlicher Zuständigkeiten zurzeit unbefriedigend geregelt ist. Dies führe auch zu Problemen bei der Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Die Tierheime, in denen die Tiere in der Regel untergebracht seien, bekämen aufgrund der unklaren Lage ihre Aufwendungen häufig nicht erstattet. Hierdurch sei die finanzielle Lage der Tierheimträger - oft gemeinnützige Vereine - vielerorts so angespannt, dass inzwischen sogar mit Insolvenzen zu rechnen sei. Um künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern und gleichzeitig den Fortbestand der Tierheime zu sichern, seien eindeutige und abschließende gesetzliche Regelungen zwingend erforderlich.
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem Bereich eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die auch Zweifelsfälle einschließen.
Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Betreuung und Unterbringung "aufgefundener Tiere" aufgrund unterschiedlicher behördlicher Zuständigkeiten zurzeit unbefriedigend geregelt ist. Dies führe auch zu Problemen bei der Frage, wer die Kosten zu tragen habe. Die Tierheime, in denen die Tiere in der Regel untergebracht seien, bekämen aufgrund der unklaren Lage ihre Aufwendungen häufig nicht erstattet. Hierdurch sei die finanzielle Lage der Tierheimträger - oft gemeinnützige Vereine - vielerorts so angespannt, dass inzwischen sogar mit Insolvenzen zu rechnen sei. Um künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern und gleichzeitig den Fortbestand der Tierheime zu sichern, seien eindeutige und abschließende gesetzliche Regelungen zwingend erforderlich.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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