Bundesrat billigt neues Wahlrecht
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht ...
[Bundesrat - 14.10.2011] Bundesrat billigt neues Wahlrecht
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt.
Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führt. Die heute abgesegneten Änderungen beseitigen den Effekt des "negativen Stimmengewichts", den das Verfassungsgericht gerügt hatte. Die Neuregelung gründet in erster Linie auf den Verzicht der bislang im Wahlrecht vorgesehenen Verbindung von Landeslisten derselben Partei zu einer "Listenverbindung".
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt.
Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist. Dies betraf Regelungen, die bewirken konnten, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führt. Die heute abgesegneten Änderungen beseitigen den Effekt des "negativen Stimmengewichts", den das Verfassungsgericht gerügt hatte. Die Neuregelung gründet in erster Linie auf den Verzicht der bislang im Wahlrecht vorgesehenen Verbindung von Landeslisten derselben Partei zu einer "Listenverbindung".
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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