Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.10.2011] Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern
Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verbluefft dennoch.
Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Fruehjahr dieses Jahres verkuendet, dass die EEG-Umlage fuer 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese fuer 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen fuer die Industrie geschaffen, die dazu fuehren, dass sich die Last der Foerderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
Waehrend zahlreiche Unternehmen eine grosszuegige Uebergangsregelung der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Eigenverbrauch zum Anlass nahmen, um sich noch rechtzeitig mithilfe fragwuerdiger Pacht-Vertraege fuer 'selbst erzeugten Strom' von der EEG-Umlage zu entledigen, koennen eine ganze Reihe weiterer Unternehmen mit deutlichen Entlastungen im Jahr 2013 rechnen. Das Problem: Das, was die Unternehmen weniger bezahlen, muessen die restlichen Stromverbraucher mehr aufbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb bei den EEG-Beratungen fuer eine Beibehaltung der bestehenden Ausgleichsregelung eingesetzt, um den privaten Verbrauchern nicht die Hauptlast der Energiewende aufzubuerden.
Darueber hinaus wird eine grundlegende Problematik der Umlageberechnung deutlich: Denn weder beruecksichtigt diese den preisdaempfenden Effekt der Erneuerbaren Energien an der Boerse noch die vermiedenen externen Kosten wie die Schaeden an Umwelt, Klima und Gesundheit durch konventionelle Kraftwerke. Wir benoetigen dringend eine Weiterentwicklung des Ausgleichsmechanismus, um die tatsaechlichen Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien genauer abzubilden. Die uebereilte EEG-Novellierung im Sommer dieses Jahres hat eine entsprechend sorgfaeltige Ueberarbeitung allerdings unmoeglich gemacht.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verbluefft dennoch.
Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Fruehjahr dieses Jahres verkuendet, dass die EEG-Umlage fuer 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese fuer 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen fuer die Industrie geschaffen, die dazu fuehren, dass sich die Last der Foerderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
Waehrend zahlreiche Unternehmen eine grosszuegige Uebergangsregelung der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Eigenverbrauch zum Anlass nahmen, um sich noch rechtzeitig mithilfe fragwuerdiger Pacht-Vertraege fuer 'selbst erzeugten Strom' von der EEG-Umlage zu entledigen, koennen eine ganze Reihe weiterer Unternehmen mit deutlichen Entlastungen im Jahr 2013 rechnen. Das Problem: Das, was die Unternehmen weniger bezahlen, muessen die restlichen Stromverbraucher mehr aufbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich deshalb bei den EEG-Beratungen fuer eine Beibehaltung der bestehenden Ausgleichsregelung eingesetzt, um den privaten Verbrauchern nicht die Hauptlast der Energiewende aufzubuerden.
Darueber hinaus wird eine grundlegende Problematik der Umlageberechnung deutlich: Denn weder beruecksichtigt diese den preisdaempfenden Effekt der Erneuerbaren Energien an der Boerse noch die vermiedenen externen Kosten wie die Schaeden an Umwelt, Klima und Gesundheit durch konventionelle Kraftwerke. Wir benoetigen dringend eine Weiterentwicklung des Ausgleichsmechanismus, um die tatsaechlichen Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien genauer abzubilden. Die uebereilte EEG-Novellierung im Sommer dieses Jahres hat eine entsprechend sorgfaeltige Ueberarbeitung allerdings unmoeglich gemacht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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