Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU sehr kritisch Stellung genommen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass der Richtlinienvorschlag ...
[Bundesrat - 14.10.2011] Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU sehr kritisch Stellung genommen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass der Richtlinienvorschlag grundlegend überarbeitet wird.
Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung Effizienzpotenziale zu aktivieren, gibt aber zu bedenken, dass die Vorschläge zu weitreichenden Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung führen. Sie erscheinen ihm in vorliegender Form nicht akzeptabel, auch weil die Maßnahmen Milliarden-Investitionen erfordern, ohne dass erkennbar ist, wie diese zu finanzieren sind. Auch dürften die Vorgaben nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen - insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben sowie dem Handwerk. Zudem sollten aus Sicht des Bundesrates auch die Verbraucherinteressen stärkere Berücksichtigung finden.
Der Vorschlag der Kommission soll bestimmte Aspekte des neuen Europäischen Energieeffizienzplans in verbindliche Maßnahmen überführen und so einen erheblichen Beitrag zur Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 leisten. Hierbei liegt der Schwerpunkt bei Anforderungen an den öffentlichen Sektor. Dieser soll zum Beispiel seine vorhandenen Gebäude renovieren und bei der Beschaffung von neuen Häusern, Produkten und Dienstleistungen hohe Energieeffizienzstandards anwenden.
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Förderung der Energieeffizienz in der EU sehr kritisch Stellung genommen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass der Richtlinienvorschlag grundlegend überarbeitet wird.
Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz, bei Energieverbrauch und Energieerzeugung Effizienzpotenziale zu aktivieren, gibt aber zu bedenken, dass die Vorschläge zu weitreichenden Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung führen. Sie erscheinen ihm in vorliegender Form nicht akzeptabel, auch weil die Maßnahmen Milliarden-Investitionen erfordern, ohne dass erkennbar ist, wie diese zu finanzieren sind. Auch dürften die Vorgaben nicht die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen - insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben sowie dem Handwerk. Zudem sollten aus Sicht des Bundesrates auch die Verbraucherinteressen stärkere Berücksichtigung finden.
Der Vorschlag der Kommission soll bestimmte Aspekte des neuen Europäischen Energieeffizienzplans in verbindliche Maßnahmen überführen und so einen erheblichen Beitrag zur Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 leisten. Hierbei liegt der Schwerpunkt bei Anforderungen an den öffentlichen Sektor. Dieser soll zum Beispiel seine vorhandenen Gebäude renovieren und bei der Beschaffung von neuen Häusern, Produkten und Dienstleistungen hohe Energieeffizienzstandards anwenden.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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