Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf ...
[Bundesrat - 14.10.2011] Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung.
So dürfe der Gründungszuschuss, bei dem es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung handele, nicht verkürzt oder verschlechtert werden. Die sogenannte Einstiegsqualifizierung wollen die Länder auf Dauer erhalten. Die bisherige Befristung des Anwendungsbereichs der Einstiegsqualifizierung wollen sie daher aufheben.
Zudem sei - vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen bei Älteren - die Kürzung der Förderdauer des "Eingliederungszuschusses" für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren zu streichen.
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10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung.
So dürfe der Gründungszuschuss, bei dem es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung handele, nicht verkürzt oder verschlechtert werden. Die sogenannte Einstiegsqualifizierung wollen die Länder auf Dauer erhalten. Die bisherige Befristung des Anwendungsbereichs der Einstiegsqualifizierung wollen sie daher aufheben.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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