Bundesrat billigt acht Gesetze
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des "negativen Stimmengewichts" zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen ...
[Bundesrat - 14.10.2011] Bundesrat billigt acht Gesetze
Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt.
Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des "negativen Stimmengewichts" zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, die Umsetzung der neu gefassten Ökodesignrichtlinie sowie Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz. Zugestimmt hat die Länderkammer auch drei internationalen Doppelbesteuerungsabkommen. Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hingegen hat der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil er in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf sieht.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-888.
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10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze aus dem Bundestag gebilligt.
Diese sehen unter anderem die Änderung des Wahlrechts vor, um den Effekt des "negativen Stimmengewichts" zu beseitigen; außerdem einen neuen Rechtsbehelf bei überlangen Gerichtsverfahren, die Umsetzung der neu gefassten Ökodesignrichtlinie sowie Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz. Zugestimmt hat die Länderkammer auch drei internationalen Doppelbesteuerungsabkommen. Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt hingegen hat der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen, weil er in einigen Punkten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf sieht.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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