Fachtagung Finanzierung von Fernstraßen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa - enormer Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen – chronische Unterfinanzierung beenden" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 14.10.2011] Fachtagung Finanzierung von Fernstraßen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa - enormer Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen – chronische Unterfinanzierung beenden" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf einer Fachtagung der Bayern-Südtirol-Gesellschaft zum Thema ''Finanzierung von Fernstraßen'' für eine dauerhafte, deutliche und beständige Aufstockung der Straßenbaumittel in Deutschland ausgesprochen. Herrmann sagte bei der Veranstaltung in Tramin bei Bozen: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa für den Personenverkehr und für den Güterverkehr. Der Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen bei den Fernstraßen ist nach wie vor enorm. Wir müssen dauerhaft mehr Geld in die Fernstraßen investieren. Nur dann können wir den Investitionsstau auflösen und die Erhaltung der Straßen und Brücken erfolgreich angehen."
Herrmann hält angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte eine Aufstockung der Straßenbaumittel aus dem regulären Haushalt in Deutschland derzeit für nicht möglich: "Deshalb setze ich auf die Einführung einer Pkw-Maut auf den Bundesautobahnen." Der bayerische Innenminister sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Pkw-Vignette aus, die zeitabhängig und nicht wegeabhängig gestaltet werden könnte, genauso wie es bei den Nachbarn in Österreich der Fall sei.
Herrmann: "Klar ist: Wir brauchen dringend neue Lösungen." Dies sehe auch die Verkehrsministerkonferenz der deutschen Länder so, die jetzt eine Kommission ''Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung'' eingesetzt habe. Innenminister Herrmann ist Mitglied dieser Kommission, die in Deutschland zum Beispiel einen erheblichen Rückstand bei Erhaltungsmaßnahmen für Straßen und Brücken festgestellt hat. "Wir schätzen den Finanzbedarf allein für die Erneuerung und Instandsetzung von Brücken in Deutschland der Baulast des Bundes bei rund sieben Milliarden Euro. Allein in Bayern seien Investitionen nach dem Bedarfsplan für Fernstraßen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro notwendig. Dies, so der Minister, könne in absehbarer Zeit nicht einmal annähernd umgesetzt werden.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa - enormer Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen – chronische Unterfinanzierung beenden" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf einer Fachtagung der Bayern-Südtirol-Gesellschaft zum Thema ''Finanzierung von Fernstraßen'' für eine dauerhafte, deutliche und beständige Aufstockung der Straßenbaumittel in Deutschland ausgesprochen. Herrmann sagte bei der Veranstaltung in Tramin bei Bozen: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa für den Personenverkehr und für den Güterverkehr. Der Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen bei den Fernstraßen ist nach wie vor enorm. Wir müssen dauerhaft mehr Geld in die Fernstraßen investieren. Nur dann können wir den Investitionsstau auflösen und die Erhaltung der Straßen und Brücken erfolgreich angehen."
Herrmann hält angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte eine Aufstockung der Straßenbaumittel aus dem regulären Haushalt in Deutschland derzeit für nicht möglich: "Deshalb setze ich auf die Einführung einer Pkw-Maut auf den Bundesautobahnen." Der bayerische Innenminister sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Pkw-Vignette aus, die zeitabhängig und nicht wegeabhängig gestaltet werden könnte, genauso wie es bei den Nachbarn in Österreich der Fall sei.
Herrmann: "Klar ist: Wir brauchen dringend neue Lösungen." Dies sehe auch die Verkehrsministerkonferenz der deutschen Länder so, die jetzt eine Kommission ''Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung'' eingesetzt habe. Innenminister Herrmann ist Mitglied dieser Kommission, die in Deutschland zum Beispiel einen erheblichen Rückstand bei Erhaltungsmaßnahmen für Straßen und Brücken festgestellt hat. "Wir schätzen den Finanzbedarf allein für die Erneuerung und Instandsetzung von Brücken in Deutschland der Baulast des Bundes bei rund sieben Milliarden Euro. Allein in Bayern seien Investitionen nach dem Bedarfsplan für Fernstraßen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro notwendig. Dies, so der Minister, könne in absehbarer Zeit nicht einmal annähernd umgesetzt werden.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
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