Bundesrat stoppt Reform der Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt aus Magdeburg
Kurzfassung: Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Sachsen-Anhalts ...
[Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt - 14.10.2011] Bundesrat stoppt Reform der Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet
Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: "Die Berliner Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung zur Folge gehabt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein Türöffner für eine Kurskorrektur. Dies ist im Interesse aller erwerbslosen Menschen, die eine Chance auf dem Arbeitsmarkt brauchen."
Der Minister betonte: "Auch in Zukunft brauchen wir arbeitsmarktpolitische Instrumente, mit denen wir zuverlässig die Integration in Arbeit und Beschäftigung sinnvoll unterstützen können." Der Minister äußerte die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren "wirklich substantielle Änderungen" realisiert werden können.
Laut den Berliner Plänen sollten allein im Bereich des SGB III - also bei den Arbeitsagenturen - bundesweit in den nächsten vier Jahren rund acht Milliarden Euro - also zwei Milliarden Euro pro Jahr - gespart werden. Dies hätte bedeutet, dass die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt im SGB III-Bereich ab 2012 pro Jahr gut 60 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gehabt hätten.
Ähnlich dramatisch waren die Pläne für den SGB-II-Bereich. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte prognostiziert, dass das Eingliederungsbudget der Jobcenter in Sachsen-Anhalt von rund 393 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 217 Millionen Euro im Jahr 2012 sinken würde. Das entspricht einem Rückgang von 45% im Landesdurchschnitt.
Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg
Tel. : +49 391 567-4608
E-Mail: MS-Presse@ms.sachsen-anhalt.de
Die vom Bund geplante Reform der Arbeitsmarktförderung wird nun voraussichtlich doch noch einmal überarbeitet. Der Bundesrat hat am Freitag die Pläne vorerst gestoppt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen.
Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff begrüßte das Votum und erklärte in Magdeburg: "Die Berliner Pläne in Reinkultur hätten teils gravierende Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung zur Folge gehabt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein Türöffner für eine Kurskorrektur. Dies ist im Interesse aller erwerbslosen Menschen, die eine Chance auf dem Arbeitsmarkt brauchen."
Der Minister betonte: "Auch in Zukunft brauchen wir arbeitsmarktpolitische Instrumente, mit denen wir zuverlässig die Integration in Arbeit und Beschäftigung sinnvoll unterstützen können." Der Minister äußerte die Hoffnung, dass im Vermittlungsverfahren "wirklich substantielle Änderungen" realisiert werden können.
Laut den Berliner Plänen sollten allein im Bereich des SGB III - also bei den Arbeitsagenturen - bundesweit in den nächsten vier Jahren rund acht Milliarden Euro - also zwei Milliarden Euro pro Jahr - gespart werden. Dies hätte bedeutet, dass die Arbeitsagenturen in Sachsen-Anhalt im SGB III-Bereich ab 2012 pro Jahr gut 60 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gehabt hätten.
Ähnlich dramatisch waren die Pläne für den SGB-II-Bereich. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte prognostiziert, dass das Eingliederungsbudget der Jobcenter in Sachsen-Anhalt von rund 393 Millionen Euro im Jahr 2010 auf rund 217 Millionen Euro im Jahr 2012 sinken würde. Das entspricht einem Rückgang von 45% im Landesdurchschnitt.
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