Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu ueberhoehten Luftsicherheitsgebuehren erklaert der tourismuspolitische Sprecher der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.10.2011] Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu ueberhoehten Luftsicherheitsgebuehren erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Entschaedigung fuer Flugpassagiere, die von den erhoehten Sicherheitsgebuehren an den Flughaefen betroffen sind. Die Bundesregierung und die Luftverkehrsgesellschaften haben sich aussergerichtlich darauf geeinigt, dass fuer die von der Bundesregierung zu hoch angesetzten Gebuehren fuer die Kontrolle der Fluggaeste und ihres Gepaecks eine Rueckzahlung von Luftsicherheitsgebuehren in Hoehe von 77 Millionen Euro an die Luftverkehrsgesellschaften erfolgt. Inzwischen liegt dem Deutschen Bundestag die Mitteilung vor, dass aus dem Bundeshaushalt eine ueberplanmaessige Ausgabe in dieser Hoehe erfolgt ist. Damit soll der Streit ueber die Hoehe der Luftsicherheitsgebuehren seit der Gebuehrenperiode 2000/2001 beendet sein.
Fuer die Passagiere ist damit aber noch keine Loesung verbunden.
Sie mussten in ihrem Flugticketpreis die zu viel erhobenen Luftsicherheitsgebuehren mitbezahlen. Die Flugreisenden sollten jetzt auch von der Rueckzahlung profitieren. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass bei der Aushandlung des Vergleichs die Rechte der Passagiere gar nicht beraten wurden. Sie hat es versaeumt, dafuer zu sorgen, dass durch geeignete Mittel auch die Flugreisenden von der Rueckzahlung zu viel erhobener Luftsicherheitsgebuehren profitieren koennen.
Seit mehr als zehn Jahren zahlen Passagiere zu hohe Gebuehren - nun muessen sie dafuer einen Ausgleich erhalten. Denkbar waeren voruebergehende Preissenkungen bei Ticketpreisen oder Gutschriften fuer Vielflieger, die auf jeden Fall in den vergangenen Jahren erhoehte Sicherheitsgebuehren mit ihren Flugpreisen gezahlt haben. Nach zehn Jahren lassen sich die einzelnen Fluege und die Gebuehren nicht mehr nachvollziehen.
Deshalb sollte jetzt eine kulante und zugleich unbuerokratische Loesung gefunden werden, von der alle Passagiere etwas haben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu ueberhoehten Luftsicherheitsgebuehren erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Entschaedigung fuer Flugpassagiere, die von den erhoehten Sicherheitsgebuehren an den Flughaefen betroffen sind. Die Bundesregierung und die Luftverkehrsgesellschaften haben sich aussergerichtlich darauf geeinigt, dass fuer die von der Bundesregierung zu hoch angesetzten Gebuehren fuer die Kontrolle der Fluggaeste und ihres Gepaecks eine Rueckzahlung von Luftsicherheitsgebuehren in Hoehe von 77 Millionen Euro an die Luftverkehrsgesellschaften erfolgt. Inzwischen liegt dem Deutschen Bundestag die Mitteilung vor, dass aus dem Bundeshaushalt eine ueberplanmaessige Ausgabe in dieser Hoehe erfolgt ist. Damit soll der Streit ueber die Hoehe der Luftsicherheitsgebuehren seit der Gebuehrenperiode 2000/2001 beendet sein.
Fuer die Passagiere ist damit aber noch keine Loesung verbunden.
Sie mussten in ihrem Flugticketpreis die zu viel erhobenen Luftsicherheitsgebuehren mitbezahlen. Die Flugreisenden sollten jetzt auch von der Rueckzahlung profitieren. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass bei der Aushandlung des Vergleichs die Rechte der Passagiere gar nicht beraten wurden. Sie hat es versaeumt, dafuer zu sorgen, dass durch geeignete Mittel auch die Flugreisenden von der Rueckzahlung zu viel erhobener Luftsicherheitsgebuehren profitieren koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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