Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.10.2011
Pressemitteilung vom: 14.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.10.2011] Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates ausdruecklich.
Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschaerft die Spaltungen am Arbeitsmarkt, statt sie zu ueberwinden. Auch Laender mit CDU-Regierungsbeteiligung erteilten der Arbeitsministerin jetzt eine Absage. Die drastischen Mittelkuerzungen in der aktiven Arbeitsmarktfoerderung gehen zu Lasten derjenigen, die am meisten auf unsere Unterstuetzung angewiesen sind, die Langzeitarbeitslosen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Laender der Ministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates ausdruecklich.
Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschaerft die Spaltungen am Arbeitsmarkt, statt sie zu ueberwinden. Auch Laender mit CDU-Regierungsbeteiligung erteilten der Arbeitsministerin jetzt eine Absage. Die drastischen Mittelkuerzungen in der aktiven Arbeitsmarktfoerderung gehen zu Lasten derjenigen, die am meisten auf unsere Unterstuetzung angewiesen sind, die Langzeitarbeitslosen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Laender der Ministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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