BRÜDERLE-Interview für "Bild (17.10.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 17.10.2011
Pressemitteilung vom: 17.10.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER: Frage: Schon wieder stehen Banken am Abgrund, müssen gerettet ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 17.10.2011] BRÜDERLE-Interview für "Bild" (17.10.2011)
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER:
Frage: Schon wieder stehen Banken am Abgrund, müssen gerettet werden. Haben Banker aus der letzten Krise nichts gelernt?
BRÜDERLE: Doch, zum Teil schon. Heute sind viele Banken besser mit eigenem Kapital ausgestattet als 2008. Dennoch sind hier weitere Schritte notwendig. Auf die Schuldenkrise in einigen Staaten sind manche Institute nicht ausreichend vorbereitet.
Frage: Erklärt die Politik den Banken den Krieg?
BRÜDERLE: Nein. Unser Ziel ist es, Bankenpleiten möglichst zu verhindern – damit Wirtschaft und Jobs nicht gefährdet werden. Daher beobachten wir die Entwicklung bei den Banken ganz genau. Notfalls muss der Staat den Banken klare Vorgaben machen. Bei den Banken ist es wie mit Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, dann nehmen wir sie an die Hand.
Frage: Besteht die Gefahr, dass Deutschland auch die Banken in anderen Ländern retten muss?
BRÜDERLE: Der Rettungsschirm EFSF, an dem auch Deutschland beteiligt ist, kann im Ernstfall anderen Ländern Geld zur Verfügung stellen, um ihre Banken zu retten. Aber ich verlange, dass jedes Land zunächst selbst seine eigenen Banken rettet. Das ist schließlich eine nationale Aufgabe. Im Übrigen kann Deutschland mit seiner Stimme im EFSF Hilfen notfalls auch blockieren.
Frage: Die Euro-Staaten wollen den Pleite-Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen. Wann kommt dieser Schnitt?
BRÜDERLE: Ich spekuliere hier nicht über einen möglichen Zeitpunkt. Entscheidend ist, dass es für einen solchen Tag X Vorbereitungen gibt. Die intensiven Bemühungen auf europäischer Ebene sind Vorkehrungen und sollen mögliche Ansteckungsgefahren minimieren. Gute Vorbereitungen sind besser als öffentliche Diskussionen.
Frage: Ein Schuldenschnitt allein hilft den Griechen aber nicht. Muss das Land raus aus dem Euro?
BRÜDERLE: Das müssen die Griechen selbst entscheiden. Richtig ist, das Land muss das Reformtempo nochmal erhöhen, damit Sparvorgaben erfüllt werden, Privatisierung vorankommt und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.
Frage: Machen Euro- und Bankenrettung die geplante Steuerentlastung zunichte?
BRÜDERLE: Wir brauchen einen Dreiklang. Wir müssen weiter konsolidieren, entlasten und investieren. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren und haben das Wachstum beschleunigt. Jetzt gilt es, das Wachstum zu stabilisieren.
Frage: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hält 6 Milliarden Euro Steuerentlastung für möglich. Reicht das der FDP?
BRÜDERLE: Mein Ziel ist ein überzeugendes Gesamtpaket für ein stabiles Wachstum. Dazu gehört auch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Über das genaue Volumen der einzelnen Maßnahmen werden wir uns in der Koalition verständigen.
Frage: Zum Euro-Entscheid in der FDP: Wird die Parteibasis für den Antrag der Euro-Rebellen um Frank Schäffler stimmen?
BRÜDERLE: Ich bin mir sicher, dass der Antrag der FDP-Führung eine deutliche Mehrheit bekommen wird.
Frage: Was macht Sie so sicher?
BRÜDERLE: Frank Schäffler übt viel Kritik, bietet aber keinen Lösungsweg. Das sehen auch viele Parteimitglieder so. Nur "Nein" zu sagen reicht nicht. Wir brauchen ein Konzept, wie der Euro gerettet werden kann. Daran arbeiten FDP und Union.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER:
Frage: Schon wieder stehen Banken am Abgrund, müssen gerettet werden. Haben Banker aus der letzten Krise nichts gelernt?
BRÜDERLE: Doch, zum Teil schon. Heute sind viele Banken besser mit eigenem Kapital ausgestattet als 2008. Dennoch sind hier weitere Schritte notwendig. Auf die Schuldenkrise in einigen Staaten sind manche Institute nicht ausreichend vorbereitet.
Frage: Erklärt die Politik den Banken den Krieg?
BRÜDERLE: Nein. Unser Ziel ist es, Bankenpleiten möglichst zu verhindern – damit Wirtschaft und Jobs nicht gefährdet werden. Daher beobachten wir die Entwicklung bei den Banken ganz genau. Notfalls muss der Staat den Banken klare Vorgaben machen. Bei den Banken ist es wie mit Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, dann nehmen wir sie an die Hand.
Frage: Besteht die Gefahr, dass Deutschland auch die Banken in anderen Ländern retten muss?
BRÜDERLE: Der Rettungsschirm EFSF, an dem auch Deutschland beteiligt ist, kann im Ernstfall anderen Ländern Geld zur Verfügung stellen, um ihre Banken zu retten. Aber ich verlange, dass jedes Land zunächst selbst seine eigenen Banken rettet. Das ist schließlich eine nationale Aufgabe. Im Übrigen kann Deutschland mit seiner Stimme im EFSF Hilfen notfalls auch blockieren.
Frage: Die Euro-Staaten wollen den Pleite-Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen. Wann kommt dieser Schnitt?
BRÜDERLE: Ich spekuliere hier nicht über einen möglichen Zeitpunkt. Entscheidend ist, dass es für einen solchen Tag X Vorbereitungen gibt. Die intensiven Bemühungen auf europäischer Ebene sind Vorkehrungen und sollen mögliche Ansteckungsgefahren minimieren. Gute Vorbereitungen sind besser als öffentliche Diskussionen.
Frage: Ein Schuldenschnitt allein hilft den Griechen aber nicht. Muss das Land raus aus dem Euro?
BRÜDERLE: Das müssen die Griechen selbst entscheiden. Richtig ist, das Land muss das Reformtempo nochmal erhöhen, damit Sparvorgaben erfüllt werden, Privatisierung vorankommt und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.
Frage: Machen Euro- und Bankenrettung die geplante Steuerentlastung zunichte?
BRÜDERLE: Wir brauchen einen Dreiklang. Wir müssen weiter konsolidieren, entlasten und investieren. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren und haben das Wachstum beschleunigt. Jetzt gilt es, das Wachstum zu stabilisieren.
Frage: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hält 6 Milliarden Euro Steuerentlastung für möglich. Reicht das der FDP?
BRÜDERLE: Mein Ziel ist ein überzeugendes Gesamtpaket für ein stabiles Wachstum. Dazu gehört auch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Über das genaue Volumen der einzelnen Maßnahmen werden wir uns in der Koalition verständigen.
Frage: Zum Euro-Entscheid in der FDP: Wird die Parteibasis für den Antrag der Euro-Rebellen um Frank Schäffler stimmen?
BRÜDERLE: Ich bin mir sicher, dass der Antrag der FDP-Führung eine deutliche Mehrheit bekommen wird.
Frage: Was macht Sie so sicher?
BRÜDERLE: Frank Schäffler übt viel Kritik, bietet aber keinen Lösungsweg. Das sehen auch viele Parteimitglieder so. Nur "Nein" zu sagen reicht nicht. Wir brauchen ein Konzept, wie der Euro gerettet werden kann. Daran arbeiten FDP und Union.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "BRÜDERLE-Interview für "Bild (17.10.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "BRÜDERLE-Interview für "Bild (17.10.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.