Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.10.2011
Pressemitteilung vom: 17.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2011] Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates
Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Regelung fuer die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch fuer Zweifelsfaelle.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang dieses Jahres in einem Antrag klar gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Damals haben die Koalitionsfraktionen blockiert und den Antrag abgelehnt. Bundesverbraucherministerin Aigner ist nun aufgefordert ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Entschliessung des Bundesrates zu folgen.
Eine eindeutige Regelung gibt es bisher nicht. Die Betreuung und Unterbringung verlorener, ausgesetzter, zurueckgelassener oder anderweitig herrenloser Tiere ist bisher von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich und durch verschiedene Gesetze geregelt.
Dies fuehrt dazu, dass die moeglicherweise zustaendigen Behoerden sich nicht ihrer Zustaendigkeit und ihrer Verantwortung stellen. Die Leidtragenden sind die Tierheime. Sie uebernehmen die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere und bleiben auf ihren Kosten sitzen. Viele Tierheime befinden sich inzwischen in einer finanziellen Notlage und sind teilweise von der Insolvenz bedroht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Regelung fuer die Betreuung und Unterbringung von Fundtieren einzufordern. Dies gilt auch fuer Zweifelsfaelle.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang dieses Jahres in einem Antrag klar gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Damals haben die Koalitionsfraktionen blockiert und den Antrag abgelehnt. Bundesverbraucherministerin Aigner ist nun aufgefordert ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Entschliessung des Bundesrates zu folgen.
Eine eindeutige Regelung gibt es bisher nicht. Die Betreuung und Unterbringung verlorener, ausgesetzter, zurueckgelassener oder anderweitig herrenloser Tiere ist bisher von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich und durch verschiedene Gesetze geregelt.
Dies fuehrt dazu, dass die moeglicherweise zustaendigen Behoerden sich nicht ihrer Zustaendigkeit und ihrer Verantwortung stellen. Die Leidtragenden sind die Tierheime. Sie uebernehmen die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere und bleiben auf ihren Kosten sitzen. Viele Tierheime befinden sich inzwischen in einer finanziellen Notlage und sind teilweise von der Insolvenz bedroht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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