Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.10.2011
Pressemitteilung vom: 17.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2011] Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren
Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag verstaendigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vereinbarung der Ministerpraesidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Gluecksspiel verzichtet werden soll. Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhaeltnismaessig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht hoechst problematisch und die zudem ohne grossen Aufwand auch missbraeuchlich verwendet werden kann.
Nachdem nun auch die Laender diese Tatsache anerkannt haben und auf dieses Instrument verzichten, bleibt zu hoffen, dass damit die Debatte um Internetsperren und Internetzugangssperren endlich Geschichte ist. Auch bleibt zu hoffen, dass die konservative Seite damit kein neues Themenfeld sucht, um Netzsperren erneut auf die Agenda zu setzen. Noch immer fordern beispielsweise die Rechtspolitiker der Unionsfraktion Netzsperren und Internetzugangssperren bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen - dies kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kein gangbarer Weg der Rechtsdurchsetzung im Netz sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars
Klingbeil:
Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag verstaendigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Vereinbarung der Ministerpraesidenten, dass auf die umstrittenen Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Gluecksspiel verzichtet werden soll. Netzsperren sind weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhaeltnismaessig. Zudem schaffen sie eine Infrastruktur, die aus verfassungsrechtlicher Sicht hoechst problematisch und die zudem ohne grossen Aufwand auch missbraeuchlich verwendet werden kann.
Nachdem nun auch die Laender diese Tatsache anerkannt haben und auf dieses Instrument verzichten, bleibt zu hoffen, dass damit die Debatte um Internetsperren und Internetzugangssperren endlich Geschichte ist. Auch bleibt zu hoffen, dass die konservative Seite damit kein neues Themenfeld sucht, um Netzsperren erneut auf die Agenda zu setzen. Noch immer fordern beispielsweise die Rechtspolitiker der Unionsfraktion Netzsperren und Internetzugangssperren bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen - dies kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kein gangbarer Weg der Rechtsdurchsetzung im Netz sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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