Bundesminister Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.10.2011
Pressemitteilung vom: 18.10.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Zwischenbilanz des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Stillstand: es wird ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.10.2011] Bundesminister Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert
Zur Zwischenbilanz des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Stillstand: es wird geprueft, es wird laviert, es wird geschoben. Er handelt ideen- und kraftlos.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu grosse Nummernschilder an Motorraedern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald. Doch die grossen Fragen, wie Mobilitaet in Deutschland 2030 aussehen soll und wie die Infrastruktur finanziert werden kann, beantwortet der Minister nicht. Es fehlt der klare Kompass.
Lediglich bayerische Ortsumgehungen scheinen beim Minister Prioritaet zu haben - um sich das Amt als CSU-Vize zu sichern.
Peter Ramsauer ist ein eingemauerter Minister: eingekeilt zwischen den Interessen von CDU, CSU und FDP, eingeklemmt zwischen den Positionen der Kanzlerin und den Regierungsfraktionen im Bundestag, getrieben von den eigenen bayerischen Landsleuten, bedraengt von den Verbaenden.
Im Herbst 2009 stolperte Bundesminister Peter Ramsauer in sein Amt, in dem er gegen den Willen der Bundeskanzlerin eine Pkw-Maut forderte. Der Minister musste zurueckrudern. Der naechste Fauxpas liess nicht auf sich warten. Puenktlich zum 20.
Jubilaeum des Mauerfalls kuendigte der Minister zum 9. November
2009 das Ende vom Aufbau Ost an und startete eine Neid-Kampagne fuer mehr Investitionen in Westdeutschland.
Heute sieht die Bilanz noch schlechter aus, als es damals zu erwarten war. Zentrale Projekte des Koalitionsvertrags im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nicht umgesetzt und liegen brach. In den Antworten auf die Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz gibt Bundesminister Peter Ramsauer zu, dass Vieles "noch geprueft wird, noch nicht abgestimmt ist, noch untersucht wird."
Bei der oeffentlichen Kommunikation nimmt es der Bundesminister nicht so genau. Die SPD hat fuenfzig Zitate des Ministers aus zwei Jahren abgefragt. Da werden zusaetzliche Milliarden fuer Schlagloecher angekuendigt, eine Regulierung der Benzinpreise versprochen - am Ende handelte es sich immer um Missverstaendnisse der Pruefauftraege.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Zwischenbilanz des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Stillstand: es wird geprueft, es wird laviert, es wird geschoben. Er handelt ideen- und kraftlos.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu grosse Nummernschilder an Motorraedern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald. Doch die grossen Fragen, wie Mobilitaet in Deutschland 2030 aussehen soll und wie die Infrastruktur finanziert werden kann, beantwortet der Minister nicht. Es fehlt der klare Kompass.
Lediglich bayerische Ortsumgehungen scheinen beim Minister Prioritaet zu haben - um sich das Amt als CSU-Vize zu sichern.
Peter Ramsauer ist ein eingemauerter Minister: eingekeilt zwischen den Interessen von CDU, CSU und FDP, eingeklemmt zwischen den Positionen der Kanzlerin und den Regierungsfraktionen im Bundestag, getrieben von den eigenen bayerischen Landsleuten, bedraengt von den Verbaenden.
Im Herbst 2009 stolperte Bundesminister Peter Ramsauer in sein Amt, in dem er gegen den Willen der Bundeskanzlerin eine Pkw-Maut forderte. Der Minister musste zurueckrudern. Der naechste Fauxpas liess nicht auf sich warten. Puenktlich zum 20.
Jubilaeum des Mauerfalls kuendigte der Minister zum 9. November
2009 das Ende vom Aufbau Ost an und startete eine Neid-Kampagne fuer mehr Investitionen in Westdeutschland.
Heute sieht die Bilanz noch schlechter aus, als es damals zu erwarten war. Zentrale Projekte des Koalitionsvertrags im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind nicht umgesetzt und liegen brach. In den Antworten auf die Kleinen Anfragen der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz gibt Bundesminister Peter Ramsauer zu, dass Vieles "noch geprueft wird, noch nicht abgestimmt ist, noch untersucht wird."
Bei der oeffentlichen Kommunikation nimmt es der Bundesminister nicht so genau. Die SPD hat fuenfzig Zitate des Ministers aus zwei Jahren abgefragt. Da werden zusaetzliche Milliarden fuer Schlagloecher angekuendigt, eine Regulierung der Benzinpreise versprochen - am Ende handelte es sich immer um Missverstaendnisse der Pruefauftraege.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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