Ukraine war dem europäischen Dresscode schon näher als heute
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 18.10.2011
Pressemitteilung vom: 18.10.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, CDU/CSU, anlässlich eines Zusammentreffens zwischen ukrainischen und deutschen Parlamentariern am 18. Oktober 2011 in Berlin. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um das ...
[Deutscher Bundestag - 18.10.2011] Ukraine war dem europäischen Dresscode schon näher als heute
Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, CDU/CSU, anlässlich eines Zusammentreffens zwischen ukrainischen und deutschen Parlamentariern am 18. Oktober 2011 in Berlin. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoshenko, welches Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz hat aufkommen lassen. Bei der Kritik, so machte Polenz weiter deutlich, gehe es nicht um die Unterstützung bestimmter Personen oder Parteien, oder um das Interesse einer sicheren Gasversorgung. Vielmehr würden die Europäer zu Recht demokratische Errungenschaften der Ukraine, die mühsam erkämpft worden waren, in Gefahr sehen. Ein Land, welches anstrebe, Mitglied der Europäischen Union zu sein, darauf hinzuweisen, sei ein legitimes Anliegen der Altmitglieder der Europäischen Union.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
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Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, CDU/CSU, anlässlich eines Zusammentreffens zwischen ukrainischen und deutschen Parlamentariern am 18. Oktober 2011 in Berlin. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoshenko, welches Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz hat aufkommen lassen. Bei der Kritik, so machte Polenz weiter deutlich, gehe es nicht um die Unterstützung bestimmter Personen oder Parteien, oder um das Interesse einer sicheren Gasversorgung. Vielmehr würden die Europäer zu Recht demokratische Errungenschaften der Ukraine, die mühsam erkämpft worden waren, in Gefahr sehen. Ein Land, welches anstrebe, Mitglied der Europäischen Union zu sein, darauf hinzuweisen, sei ein legitimes Anliegen der Altmitglieder der Europäischen Union.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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