Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 18.10.2011
Pressemitteilung vom: 18.10.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: Banken zerlegen demokratisieren Weitere Proteste in vielen Städten für Samstag (22.10.) geplant Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neuen Bankenrettungspläne der ...

[Attac Deutschland - 18.10.2011] Attac kritisiert Bankenrettungspläne der EU


Banken zerlegen
demokratisieren Weitere Proteste in vielen Städten für Samstag (22.10.) geplant Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Sonntag kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die neuen Bankenrettungspläne der europäischen Regierungen als Krisenverschleppungspolitik. Attac kritisiert, dass die Pläne der europäischen Regierungen vorsehen, erneut Steuergelder für die Rettung von Banken zu missbrauchen, ohne konsequent die Regeln des Spiels zu verändern. "Die Banken in ihrer jetzigen Form zu re-kapitalisieren verlängert die Krisendynamik, denn eine zentrale Ursache, nämlich der aufgeblähte Finanzsektor, wird nicht angegangen. Stattdessen muss es zuallererst darum gehen, die Banken zu verkleinern, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, Staaten zu erpressen", erklärt Alexis Passadakis vom Koordinierungskreis von Attac. "Banken müssen pleite gehen können. Es ist inakzeptabel, dass sie mit hochriskanten Geschäften irrsinnige Gewinne machen und sich auch noch darauf verlassen können, dass die Allgemeinheit sie rettet, wenn es schief geht."

Deshalb fordert Attac einen anderen politischen Umgang mit den Pleite-Banken: Die Banken müssen vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert werden. Die Vergabe von Steuergeld ist an strenge Auflagen zu koppeln. Zum Beispiel müssen sämtliche Geschäfte in Steueroasen sofort beenden werden. Die Banken müssen sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: Spareinlagen verwalten und die produktive Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

"Die von europäischen Regierungen derzeit diskutierte und von Finanzminister Schäuble geforderte Eigenkapitalquote von neun Prozent ist viel zu niedrig. In der Schweiz liegt sie bei knapp unter 20 Prozent. Eigentlich muss sie 30 Prozent betragen, damit die Banken einigermaßen krisenfest werden", kritisiert Alexis Passadakis.

Im Vorfeld des EU-Gipfels werden am Samstag in zahlreichen Städten weitere Aktionen stattfinden an denen Attac teilnimmt, darunter in Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin.


Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170-268 4445

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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